Archiv der Kategorie: Betreuungsrecht
Zur Anordnung einer Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht bei störendem Verhalten eines Dritten
LG Meiningen, Beschluss vom 05. März 2018 – (17) 4 T 31/18 Die Anordnung einer Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht kommt auch dann in Betracht, wenn der Vorsorgebevollmächtigte durch eigenmächtiges und störendes Verhalten eines Dritten nicht in der Lage ist, zum … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Betreuerbestellung, Vorsorgevollmacht
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Zur Ablehnung der Akteneinsicht und Verfahrensbeteiligung der Tochter im Betreuungsverfahren bei entgegenstehendem Interesse des Betroffenen
AG Bielefeld, Beschluss vom 02. Juni 2014 – 2 XVII K 3783 Zur Ablehnung der Akteneinsicht und Verfahrensbeteiligung der Tochter im Betreuungsverfahren bei entgegenstehendem Interesse des Betroffenen Tenor In dem Betreuungsverfahren werden sämtliche Anträge der Tochter des Betroffenen zurückgewiesen. Gründe … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Akteneinsicht, Angehöriger, Betreuungsverfahren, Tochter
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Zur Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers
BGH, Beschluss vom 11. September 2019 – XII ZB 537/18 1. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (im Anschluss an … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Verfahrenspfleger
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Verhaltensbedingte Kündigung eines psychisch erkrankten Mieters im Falle eines Mietvertrags in Verbindung mit einem Betreuungsvertrag
AG Neukölln, Urteil vom 16. Oktober 2019 – 13 C 397/18 1. Ein Mietvertrag ist in Anbetracht des zwischen den Parteien gesondert abgeschlossenen Betreuungsvertrags ausschließlich auf die Überlassung von Wohnraum gerichtet, er enthält keine bzw. keine überwiegenden Elemente eines auf … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit fristlose Kündigung, paranoide Schizophrenie, verhaltensbedingte Kündigung
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Anwendung des § 275 FamFG zum Nachteil des betroffenen Betreuten verletzt Rechtsschutzgarantie
BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 06. Juli 2020 – 1 BvR 2843/17 Anwendung des § 275 FamFG zum Nachteil des betroffenen Betreuten verletzt Rechtsschutzgarantie Tenor 1. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29. November 2017 – XII ZB 456/17 – verletzt die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Betreuter, Rechtsschutzgarantie, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
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Kann die Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht nicht positiv festgestellt werden, bleibt es bei der wirksamen Bevollmächtigung
BGH, Beschluss vom 29. Juli 2020 – XII ZB 106/20 1. Kann die Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht nicht positiv festgestellt werden, bleibt es bei der wirksamen Bevollmächtigung (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 – XII ZB 425/14, FamRZ 2016, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Unwirksamkeit, Vorsorgevollmacht
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Persönliche Anhörung des Betroffenen in Unterbringungssachen kann trotz Corona-Krise nicht (mehr) durch eine telefonische ersetzt werden.
LG Wuppertal, Beschluss vom 05. Mai 2020 – 9 T 71/20 Persönliche Anhörung des Betroffenen in Unterbringungssachen kann trotz Corona-Krise nicht (mehr) durch eine telefonische ersetzt werden. (Leitsatz des Gerichts) Tenor In dem Unterbringungsverfahren ……. Die Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts Remscheid … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anhörung Betreuter, Corona, COVID
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Die Anordnung einer Unterbringung/Freiheitsentziehung ohne Anhörung der Betroffenen ist rechtswidrig
LG Rostock, Beschluss vom 07. Mai 2020 – 3 T 101/20 Die Anordnung einer Unterbringung/Freiheitsentziehung ohne Anhörung der Betroffenen ist rechtswidrig Tenor 1. Auf die Beschwerde der Betroffenen werden der Beschluss des Amtsgerichts R. vom 28.04.2020, Az. 8 XIV 24/20 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anhörung Betreuter, Freiheitsentziehung, Unterbringung
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Zur Befugnis eines Betreuers zum Vollmachtwiderruf
BGH, Beschluss vom 13. Mai 2020 – XII ZB 61/20 1. Die Bestellung eines Betreuers für „alle Angelegenheiten“ des Betroffenen kommt nur in Betracht, wenn dieser aufgrund seiner Erkrankung oder Behinderung keine seiner Angelegenheiten selbst besorgen kann. Zusätzlich muss in … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Berufsbetreuer, Vollmacht Widerruf
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Zum Anspruch des Betreuten auf Rückzahlung der vom Betreuer aus seinem Vermögen entnommenen Geldbeträge
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 12. Juni 2013 – 1 U 157/12 Zum Anspruch des Betreuten auf Rückzahlung der vom Betreuer aus seinem Vermögen entnommenen Geldbeträge Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 22. März 2012 verkündete Urteil … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Erstattungsanspruch Betreuter
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