Schlagwort-Archive: Verfahrenspfleger
Zur Überprüfungspflicht des Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren
OLG München, Beschluss vom 27. September 2021 – 34 Wx 252/21 1. Im betreuungsgerichtlichen Genehmigungsverfahren ist der Verfahrenspfleger gehalten, sich eine eigene Überzeugung davon zu verschaffen, dass der Vorgang, dessentwegen er bestellt wurde, im objektiven Interesse des Betroffenen liegt. Das … Weiterlesen
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Zur erneuten Anhörung des Betroffenen bei unterlassener Bestellung eines Verfahrenspflegers
BGH, Beschluss vom 06. Mai 2020 – XII ZB 504/19 Hat das Amtsgericht es in verfahrenswidriger Weise unterlassen, in einem Betreuungsverfahren für den Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, und hat es demgemäß den Betroffenen ohne Verfahrenspfleger angehört, so hat das … Weiterlesen
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Zu den Voraussetzungen für das Absehen von der Bekanntgabe eines Gutachtens in einem Betreuungsverfahren
BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2020 – XII ZB 153/20 1. Sieht das Betreuungsgericht entsprechend § 288 Abs. 1 FamFG von der Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen ab, kann durch die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger allenfalls dann … Weiterlesen
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Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren ohne Anwesenheit des Verfahrenspflegers ist rechtsfehlerhaft
BGH, Beschluss vom 30. September 2020 – XII ZB 327/20 Eine Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. März 2017 – XII … Weiterlesen
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Zur Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers
BGH, Beschluss vom 11. September 2019 – XII ZB 537/18 1. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (im Anschluss an … Weiterlesen
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Anhörung der Betroffenen in Abwesenheit des Verfahrenspflegers in der Regel verfahrensfehlerhaft
BGH, Beschluss vom 15. Mai 2019 – XII ZB 57/19 Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft; etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn das Gericht – wie … Weiterlesen
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Zur Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers bei möglicher Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten
BGH, Beschluss vom 27. Juni 2018 – XII ZB 559/17 Lässt der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen, ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 … Weiterlesen
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Zum Erfordernis der Bestellung eines Verfahrenspflegers
BGH, Beschluss vom 28.05.2014 – XII ZB 705/13 a) Dass eine Betreuung gegen den Willen des Betroffenen eingerichtet oder verlängert wird, begründet für sich genommen noch nicht die Notwendigkeit, einen Verfahrenspfleger zu bestellen (Abgrenzung zu Senatsbeschluss vom 29. Juni 2011 … Weiterlesen
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Zum Erfordernis der Bestellung eines Verfahrenspflegers
BGH, Beschluss vom 22.08.2018 – XII ZB 180/18 Im Verfahren betreffend die Prüfung der Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts ist dem Betroffenen unter den Voraussetzungen des § 276 FamFG jedenfalls dann ein Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn das Gericht in … Weiterlesen
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Verfahrenspfleger ist nicht zur Einlegung von Rechtsmitteln im Namen des Betroffenen befugt
BGH, Beschluss vom 15.08.2018 – XII ZB 370/17 a) Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen und ist insbesondere nicht zur Einlegung eines Rechtsmittels im … Weiterlesen
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