Schlagwort-Archive: Betreuter

Zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im verwaltungsrechtlichen Vorverfahren für einen gesetzlich Betreuten

Publiziert am 31. Juli 2021 von admin

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.06.2021 – OVG 6 M 38/21 Für die Frage der Zumutbarkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren kann jedenfalls dann auf den Bildungs- und Erfahrungsstand des Betreuers abgestellt werden, wenn er zur Vertretung vor Behörden und … Weiterlesen →

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Anwendung des § 275 FamFG zum Nachteil des betroffenen Betreuten verletzt Rechtsschutzgarantie

Publiziert am 14. Dezember 2020 von admin

BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 06. Juli 2020 – 1 BvR 2843/17 Anwendung des § 275 FamFG zum Nachteil des betroffenen Betreuten verletzt Rechtsschutzgarantie Tenor 1. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29. November 2017 – XII ZB 456/17 – verletzt die … Weiterlesen →

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Ein ohne die erforderliche persönliche Untersuchung des Betreuten erstattetes Sachverständigengutachten ist grundsätzlich nicht verwertbar

Publiziert am 16. Februar 2019 von admin

BGH, Beschluss vom 24.01.2018 – XII ZB 292/17 Ein ohne die erforderliche persönliche Untersuchung des Betreuten erstattetes Sachverständigengutachten ist grundsätzlich nicht verwertbar Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal … Weiterlesen →

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