Archiv der Kategorie: Betreuungsrecht
Zur Erforderlichkeit der Bestellung eine Verfahrenspflegers bei möglicher Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten
BGH, Beschluss vom 16.05.2018 – XII ZB 214/17 Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten … Weiterlesen
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Entscheidung über Unterbringungsmaßnahme erfordert konkrete Bezeichnung der Einrichtung
OLG Köln, Beschluss vom 17.07.2006 – 16 Wx 142/06 Die Entscheidung, durch die eine Unterbringungsmaßnahme getroffen wird, muss die Art der Unterbringung bezeichnen, indem der Typ der Einrichtung (wie Heim für gerontopsychiatrisch veränderte Bewohner, für Alkoholkranke o.ä.) näher umschrieben wird … Weiterlesen
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Zu den Anforderungen an die Entscheidung über die dauerhafte Unterbringung eines zur freien Willensbildung nicht fähigen Alkoholkranken ohne Heilungsaussicht
OLG Rostock, Beschluss vom 23.10.2009 – 6 W 33/09 1. Es ist nicht Aufgabe des Staates, seine Bürger zu hindern, sich gesundheitlich – etwa durch exzessiven Alkoholgenuss – zu schädigen. Eine vom Staat zu akzeptierende Entscheidung des Betroffenen zur Selbstaufgabe … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Alkoholabhängigkeit, Alkoholkrankheit, Alkoholsucht, Zwangseinweisung
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Zur Rechtswidrigkeit eines Antrages auf Zwangseinweisung in rein privatrechtlich getragener Klinik
AG Oldenburg (Holstein), Beschluss vom 02.07.2015 – 20 XIV 145/15 L Ein Gericht darf keine Entscheidung erlassen, wenn bereits bei deren Erlass mit Sicherheit feststeht, dass diese unmittelbar nur auf rechtswidrige Weise vollzogen werden kann und vollzogen werden wird und … Weiterlesen
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Zur Betreuerhaftung für Verlust einer geschützten Rechtsposition des Betreuten (hier: Eigenjagd)
OLG Hamm, Urteil vom 30.09.2013 – I-13 U 6/12, 13 U 6/12 1. Ein Betreuer, der für den Aufgabenkreis „Vermögensangelegenheiten“ eingesetzt ist, verletzt seine Pflichten, wenn er es unterlässt, vor Abschluss des notariellen Grundstückskaufvertrages für den Betreuten zu überprüfen, ob … Weiterlesen
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Zur Betreuerhaftung wegen Kündigung einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung des Betreuten
OLG Koblenz, Beschluss vom 28.02.2018 – 4 W 79/18 1. Ein bestellter (Berufs-)Betreuer kann gegenüber dem Betreuten zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er für diesen eine bestehende private Kranken- und Pflegeversicherung kündigt und kurze Zeit später der – … Weiterlesen
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Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Betreuungsgerichte bei einem Wohnsitzwechsel des Betroffenen nach Österreich
LG Cottbus, Beschluss vom 09.05.2018 – 7 T 28/17 Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Betreuungsgerichte bei einem Wohnsitzwechsel des Betroffenen nach Österreich Gründe I. 1 Die weitere Beteiligte ist die Tochter der Betroffenen. Die Betroffene wohnte bis zum 08.09.2014 in … Weiterlesen
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Im Unterbringungsverfahren ist der Betroffene grundsätzlich erst nach Einholung des Sachverständigengutachtens anzuhören
BGH, Beschluss vom 15.02.2012 – XII ZB 389/11 1. Im Unterbringungsverfahren ist der Betroffene grundsätzlich erst nach Einholung des Sachverständigengutachtens und – sofern die Bestellung eines Verfahrenspflegers erforderlich ist – in Anwesenheit des Verfahrenspflegers anzuhören (im Anschluss an Senatsbeschluss vom … Weiterlesen
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Zur Rechtswidrigkeit der Genehmigung einer Zwangsmedikation ohne ausreichende gutachterliche Grundlage
BGH, Beschluss vom 08.07.2015 – XII ZB 600/14 Zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der Genehmigung einer Zwangsmedikation ohne ausreichende gutachterliche Grundlage.(Rn.6) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der die Einwilligung der Betreuerin in eine ärztliche Zwangsmaßnahme genehmigende Beschluss … Weiterlesen
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Vor Unterbringungsmaßnahme muss Gericht Betroffenen persönlich anhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm verschaffen
BGH, Beschluss vom 20.06.2018 – XII ZB 489/17 1. Nach § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor einer Unterbringungsmaßnahme persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. 2. Der Anspruch auf … Weiterlesen
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