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Zu den Voraussetzungen eines Einwilligungsvorbehalts
BGH, Beschluss vom 01. März 2017 – XII ZB 608/15 Ein Einwilligungsvorbehalt darf nur angeordnet werden, wenn dieser auch erforderlich ist.(Rn.15) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom … Weiterlesen
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Einwilligungsvorbehalt kann auch den Aufgabenkreis des Fernmeldeverkehrs betreffen
AG Brandenburg, Beschluss vom 03. September 2021 – 85 XVII 154/18 Ein Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB) kann grundsätzlich auch bei Willenserklärungen des Betroffenen angeordnet werden, die den Aufgabenkreis des Fernmeldeverkehrs betreffen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Betreuung wird erweitert. Die … Weiterlesen
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Eine Amputation ist eine genehmigungsbedürftige Maßnahme im Sinne des § 1904 Abs. 1 BGB
AG Brandenburg, Beschluss vom 02. September 2021 – 85 XVII 230/15 Eine Amputation ist eine genehmigungsbedürftige Maßnahme im Sinne des § 1904 Abs. 1 BGB. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Einwilligung des Betreuers vom 01./02.09.2021 in den ärztlichen Eingriff, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Amputation, Betreuungsgericht, Genehmigungspflicht
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Zur Höhe der Vergütung eines Berufsbetreuers für die Zeit der Unterbringung des Betreuten in einer Justizvollzugsanstalt
LG Krefeld, Beschluss vom 05. November 2020 – 7 T 168/20 Zur Höhe der Vergütung eines Berufsbetreuers für die Zeit der Unterbringung des Betreuten in einer Justizvollzugsanstalt Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Krefeld … Weiterlesen
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Fernlehrgang „Berufsbetreuer mit Hochschulzertifikat“ ist mit Hochschulausbildung vergleichbar
LG Kassel, Beschluss vom 21. Juli 2021 – 3 T 592/20 Fernlehrgang „Berufsbetreuer mit Hochschulzertifikat“ ist mit Hochschulausbildung vergleichbar Tenor Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts Fritzlar vom 23.11.2020 abgeändert. Die der Betreuerin für ihre Tätigkeit … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Berufsbetruer, Hochschulausbildung, Hochschule, Universität
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Zur Ersetzung der Nicht-Einwilligung eines Betreuers hinsichtlich des ärztlichen Eingriffs bezüglich eines Batteriewechsel bei dem Herzschrittmacher des Betroffenen
AG Brandenburg, Beschluss vom 09. August 2021 – 85 XVII 110/21 Die Nicht-Einwilligung eines Bevollmächtigten/Betreuers hinsichtlich des ärztlichen Eingriffs bezüglich eines Batteriewechsel bei dem Herzschrittmacher des Betroffenen ist – von Ausnahmen abgesehen – in der Regel zu versagen und die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Betreuer, Einwilligung, Herzschrittmacher, Operation, operativer Eingriff
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Zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im verwaltungsrechtlichen Vorverfahren für einen gesetzlich Betreuten
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.06.2021 – OVG 6 M 38/21 Für die Frage der Zumutbarkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren kann jedenfalls dann auf den Bildungs- und Erfahrungsstand des Betreuers abgestellt werden, wenn er zur Vertretung vor Behörden und … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit anwaltliche Vertretung, Betreuter, Vorverfahren
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Zum Erfordernis der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen
BGH, Beschluss vom 14. April 2021 – XII ZB 527/20 Entschließt sich das Gericht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht in einem Betreuungsverfahren zur Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens und will es dieses Gutachten als Tatsachengrundlage für seine Entscheidung heranziehen, muss es den … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anhörung Betreuter, psychiatrisches Sachverständigengutachten
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Zur Vertretungsbefugnis des Betreuers in Strafsachen
OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.05.2021 – 2 Ws 48/21 Zur Vertretungsbefugnis des Betreuers in Strafsachen Tenor Die sofortige Beschwerde des Betreuers des Angeschuldigten gegen den Beschluss des Vorsitzenden der 3. Strafkammer des Landgerichts Cottbus vom 17. Februar 2021 wird als … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Betreuung, Strafsache, Verteidiger
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Auch nach wirksam erfolgtem Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch Betreuer kann Bevollmächtigter im Namen des Betroffenen Rechtsmittel einlegen
BGH, Beschluss vom 08. Juli 2020 – XII ZB 68/20 1. Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen Beschwerde gegen die Erweiterung der Betreuung um die Befugnis des Kontrollbetreuers … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Approbation Widerruf, Betreuung, Vorsorgevollmacht, Widerruf
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