Archiv der Kategorie: Betreuungsrecht
Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung und der Übertragung des Aufgabenkreises des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht
BGH, Beschluss vom 09.05.2018 – XII ZB 413/17 Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung und der Übertragung des Aufgabenkreises des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23. September 2015, XII ZB 624/14, FamRZ 2015, 2163). (Leitsatz des Gerichts) Tenor … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Kontrollbetreuung, Vorsorgevollmacht
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Zur Frage der Betreuerbestellung trotz Generalvollmacht
LG Hamburg, Urteil vom 12.07.1999 – 301 T 222/99 Betreuerbestellung trotz Generalvollmacht Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe I. 1 Mit Schreiben vom 8. Februar 1999 regte der Beteiligte zu 2) gegenüber dem Amtsgericht an, für den Betroffenen – seinen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Generalvollmacht
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Zu den Voraussetzungen für die Anordnung einer Kontrollbetreuung
AG Fulda, Beschluss vom 15.12.2016 – 87 XVII 694/15 Voraussetzungen für die Anordnung einer Kontrollbetreuung Tenor …, wird zur Kontrollbetreuerin des Betroffenen bestellt. Sie übt das Amt berufsmäßig aus. Der Aufgabenkreis der Kontrollbetreuerin umfasst: Geltendmachung der Rechte des Betroffenen gegenüber … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Kontrollbetreuung
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Zur Frage des Rechts des Pflegeheims zur Verweigerung der Einstellung der künstlichen Ernährung eines einwilligungsunfähigen betreuten Heimbewohners auf Verlangen des Betreuers in Übereinstimmung mit dem Arzt
BGH, Beschluss vom 08.06.2005 – XII ZR 177/03 1. Verlangt der Betreuer in Übereinstimmung mit dem behandelnden Arzt, daß die künstliche Ernährung des betreuten einwilligungsunfähigen Patienten eingestellt wird, so kann das Pflegeheim diesem Verlangen jedenfalls nicht den Heimvertrag entgegensetzen. Auch … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Heimvertrag, Hilfe zum Sterben, künstliche Ernährung, Patientenverfügung
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Zur Bindungswirkung einer sog. Patientenverfügung eines später einwilligungsunfähigen und tödlich erkrankten Patienten für den Betreuer
BGH, Urteil vom 17.03.2003 – XII ZB 2/03 1. Ist ein Patient einwilligungsunfähig und hat sein Grundleiden einen irreversiblen tödlichen Verlauf angenommen, so müssen lebenserhaltende oder -verlängernde Maßnahmen unterbleiben, wenn dies seinem zuvor – etwa in Form einer sog. Patientenverfügung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Patietenverfügung
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Zum Genehmigungserfordernis für den Abbruch einer künstlichen Ernährung
AG Nordenham, Beschluss vom 20.03.2011 – 9 XVII 8/00 Zum Genehmigungserfordernis für den Abbruch einer künstlichen Ernährung Tenor Dem Betreuer wird die Genehmigung erteilt, seine Einwilligung in die Versorgung der Betreuten mittels einer PEG-Sonde in der Form zu widerrufen, als … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit künstliche Ernährung, Patientenverfügung, Patientenwillen
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Zu den Voraussetzungen der Entbehrlichkeit einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
BGH, Beschluss vom 17.09.2014 – XII ZB 202/13 1. Der Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme bedarf dann nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer wirksamen Patientenverfügung (§ 1901a Abs. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit lebenserhaltende Maßnahmen, lebensverlängernde Maßnahmen, Patientenverfügung
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BGH führt Rechtsprechung zu den Anforderungen an eine bindende Patientenverfügung fort
BGH, Urteil vom 08.02.2017 – XII ZB 604/15 1. Eine Patientenverfügung entfaltet nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn sie neben den Erklärungen zu den ärztlichen Maßnahmen, in die der Ersteller einwilligt oder die er untersagt, auch erkennen lässt, dass sie in … Weiterlesen
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