Archiv der Kategorie: Betreuungsrecht
Zur Ermittlung des Aufgabenkreises des Betreuers
BGH, Beschluss vom 23. Januar 2019 – XII ZB 397/18 1. Für welchen Aufgabenkreis ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Dabei genügt es, wenn ein Handlungsbedarf in dem betreffenden Aufgabenkreis jederzeit auftreten kann … Weiterlesen
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Zur Beschränkung des Aufgabenkreises „Aufenthaltsbestimmung“
BGH, Beschluss vom 09. Mai 2018 – XII ZB 625/17 Die ausdrückliche Erwähnung des Erforderlichkeitsgrundsatzes in § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB soll verhindern, dass dem Betreuer formularmäßig und ohne eingehende Prüfung verhältnismäßig umfangreiche Aufgaben zugewiesen werden. Sofern die … Weiterlesen
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Zur Beurteilung der charakterlichen Ungeeignetheit eines Vorsorgebevollmächtigten
BGH, Beschluss vom 19. Juli 2017 – XII ZB 141/16 1. Unter einer Drohung i.S.v. § 123 BGB ist die Ankündigung eines künftigen Übels zu verstehen, auf dessen Eintritt der Drohende einwirken zu können behauptet (im Anschluss an BGH, Urteil … Weiterlesen
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Zur Bestellung eines Kontrollbetreuers bei bestehender Vorsorgevollmacht
BGH, Beschluss vom 26. Juli 2017 – XII ZB 143/17 Ist die Vorsorgebevollmächtigte als Erbin mit einem zugunsten des Betroffenen ausgesetzten Vermächtnis belastet, können die daraus entstehenden Interessenkonflikte die Einrichtung einer Kontrollbetreuung rechtfertigen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. Juli … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Kontrollbetreuer, Kontrollbetreuung, Vermächtnis, Vorsorgevollmacht
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Zur Einrichtung einer Kontrollbetreuung und den Aufgaben eines Kontrollbetreuers
BGH, Beschluss vom 02. August 2017 – XII ZB 502/16 1. Anders als bei der Feststellung eines freien Willens i.S.v. § 1896 Abs. 1a BGB muss sich die Geschäftsfähigkeit und damit die für sie erforderliche Einsichts- und Steuerungsfähigkeit nicht auf … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Kontrollbetreuer, Kontrollbetreuung
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Zur Zulässigkeit des dem Willen des Betreuten widersprechenden Rechtsmittels eines Beteiligten
BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2017 – XII ZB 336/17 1. Das von § 303 Abs. 2 FamFG geforderte Interesse des Betroffenen schließt ein Rechtsmittel eines der in dieser Vorschrift genannten Beteiligten nicht schon dann aus, wenn es dem – … Weiterlesen
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Ein ohne die erforderliche persönliche Untersuchung des Betreuten erstattetes Sachverständigengutachten ist grundsätzlich nicht verwertbar
BGH, Beschluss vom 24.01.2018 – XII ZB 292/17 Ein ohne die erforderliche persönliche Untersuchung des Betreuten erstattetes Sachverständigengutachten ist grundsätzlich nicht verwertbar Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal … Weiterlesen
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Zur Frage der Anhörung des Betroffenen bei Anordnung einer sog. Kontrollbetreuung
BGH, Beschluss vom 17.07.2013 – XII ZB 311/12 Einer erneuten Anhörung des Betroffenen bedarf es auch dann grundsätzlich nicht, wenn zunächst nur eine sog. Kontrollbetreuung angeordnet wurde und diese innerhalb von sechs Monaten erweitert worden ist. Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen … Weiterlesen
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Zur Fähigkeit des Betroffenen, einen freien Willen über die Einrichtung einer Betreuung zu bilden
BGH, Beschluss vom 26.02.2014 – XII ZB 577/13 Zur Fähigkeit des Betroffenen, einen freien Willen über die Einrichtung einer Betreuung zu bilden. Tenor Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 26. September 2013 … Weiterlesen
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