Archiv der Kategorie: Betreuungsrecht
Betreuungsrecht: Zur Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts zu Lasten eines Unternehmensinhabers
BGH, Beschluss vom 20. Juni 2018 – XII ZB 99/18 1. Bei der Verlängerungsentscheidung über eine Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt hat das Gericht hinsichtlich der Betreuung und hinsichtlich des Einwilligungsvorbehalts darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang diese fortzusetzen oder … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Betreuungsrecht
Verschlagwortet mit Einwilligungsvorbehalt
Kommentare deaktiviert für Betreuungsrecht: Zur Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts zu Lasten eines Unternehmensinhabers
Zur Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers bei möglicher Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten
BGH, Beschluss vom 27. Juni 2018 – XII ZB 559/17 Lässt der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen, ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Betreuungsrecht
Verschlagwortet mit Verfahrenspfleger
Kommentare deaktiviert für Zur Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers bei möglicher Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
BVerfG, Urteile vom 24. Juli 2018 – 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 a) Die Fixierung eines Patienten stellt einen Eingriff in dessen Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 104 GG) dar. b) … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Betreuungsrecht
Verschlagwortet mit Fixierung, Zwangsmaßnahme
Kommentare deaktiviert für Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
Zu den Voraussetzungen der Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme
BGH, Beschluss vom 13. September 2017 – XII ZB 185/17 Die Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme setzt gemäß § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB voraus, dass zuvor ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Betreuungsrecht
Verschlagwortet mit ärztliche Zwangsmaßnahme
Kommentare deaktiviert für Zu den Voraussetzungen der Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme
Zu den Voraussetzungen der Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme in der Betreuung
BGH, Beschluss vom 13. September 2017 – XII ZB 185/17 Die Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme setzt gemäß § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB voraus, dass zuvor ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Betreuungsrecht
Kommentare deaktiviert für Zu den Voraussetzungen der Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme in der Betreuung
Zu den Voraussetzungen der betreuungsgerichtlichen Genehmigung der geschlossenen Unterbringung für eine Zwangsbehandlung
BGH, Beschluss vom 17. Januar 2018 – XII ZB 398/17 1. Ist auszuschließen, dass der Betroffene eine Behandlung ohne Zwang vornehmen lassen wird, ist die Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Einwilligung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Betreuungsrecht
Verschlagwortet mit Zwangsbehandlung
Kommentare deaktiviert für Zu den Voraussetzungen der betreuungsgerichtlichen Genehmigung der geschlossenen Unterbringung für eine Zwangsbehandlung
Zu den Voraussetzungen der Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme in der Betreuung
BGH, Beschluss vom 12. September 2018 – XII ZB 87/18 Eine Zwangsmaßnahme ist nur dann gemäß § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB zulässig, wenn zuvor ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks versucht worden … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Betreuungsrecht
Verschlagwortet mit Zwangsmaßnahme
Kommentare deaktiviert für Zu den Voraussetzungen der Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme in der Betreuung
Zum Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung vor der beruflich geführten Betreuung
BGH, Beschluss vom 11. Juli 2018 – XII ZB 642/17 Der Gesetzgeber hat der ehrenamtlichen Betreuung bewusst den Vorrang vor der beruflich geführten Betreuung gegeben. Das Betreuungsgericht hat diesen Vorrang deshalb auch gegenüber dem Vorschlag des Betroffenen, einen bestimmten Berufsbetreuer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Betreuungsrecht
Kommentare deaktiviert für Zum Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung vor der beruflich geführten Betreuung
In Betreuungsverfahren ist Sachverständigengutachten grundsätzlich mit seinem vollen Wortlaut dem Betroffenen persönlich bekanntzugeben
BGH, Beschluss vom 26. September 2018 – XII ZB 395/18 In einem Betreuungsverfahren ist das Sachverständigengutachten grundsätzlich mit seinem vollen Wortlaut an den Betroffenen persönlich bekanntzugeben; davon kann nur unter den Voraussetzungen des § 288 Abs. 1 FamFG abgesehen werden … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Betreuungsrecht
Verschlagwortet mit Sachverständigengutacthen
Kommentare deaktiviert für In Betreuungsverfahren ist Sachverständigengutachten grundsätzlich mit seinem vollen Wortlaut dem Betroffenen persönlich bekanntzugeben
Zu den Anforderungen an einen Vorschlag des Betroffenen bei der Auswahl des Betreuers
LG Stade, Beschluss vom 31. August 2018 – 9 T 2/17 Zu den Anforderungen an einen Vorschlag des Betroffenen bei der Auswahl des Betreuers Tenor 1. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Stade vom 15.12.2016 teilweise … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Betreuungsrecht
Verschlagwortet mit Betreuerauswahl
Kommentare deaktiviert für Zu den Anforderungen an einen Vorschlag des Betroffenen bei der Auswahl des Betreuers
