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Zum Amtsermittlungsgrundsatz bei Betreuungsbedürftigkeit und widersprüchlichen Gutachten
BGH, Beschluss vom 04. März 2020 – XII ZB 443/19 Zur Feststellung der Betreuungsbedürftigkeit, wenn der Betroffene fachärztliche Stellungnahmen vorlegt, die in offenem Widerspruch zum gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachten stehen.(Rn.9) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Betreuungsbedürftigkeit
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Zu den Voraussetzungen für eine Betreuerbestellung für „alle Angelegenheiten“ und zur Befugnis zum Vollmachtwiderruf
BGH, Beschluss vom 13. Mai 2020 – XII ZB 61/20 1. Die Bestellung eines Betreuers für „alle Angelegenheiten“ des Betroffenen kommt nur in Betracht, wenn dieser aufgrund seiner Erkrankung oder Behinderung keine seiner Angelegenheiten selbst besorgen kann. Zusätzlich muss in … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Betreuerbestellung
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Zur Erforderlichkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen vor Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme
BGH, Beschluss vom 13. Mai 2020 – XII ZB 541/19 1. § 319 Abs. 4 FamFG schließt die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, zwar nicht völlig aus. Diese … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anhörung Betreuter, Unterbringung
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Zu den Voraussetzungen für eine länger andauernde Unterbringung
BGH, Beschluss vom 10. Juni 2020 – XII ZB 215/20 1. Auch bei einer bereits länger andauernden Unterbringung setzt die gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB erfolgende (weitere) zivilrechtliche Unterbringung eine – nach wie vor bestehende – ernstliche … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Selbstgefährdung, Unterbringung
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Allgemeine Hinzuziehung eines Dritten zu einem Betreuungsverfahren als Bestandsverfahren ist nicht zulässig
BGH, Beschluss vom 10. Juni 2020 – XII ZB 355/19 1. Die allgemeine Hinzuziehung eines Dritten zu einem Betreuungsverfahren als Bestandsverfahren ist nicht zulässig (Fortführung von Senatsbeschluss vom 25. April 2018 – XII ZB 282/17, FamRZ 2018, 1251).(Rn.10) 2. Nach … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Angehöriger, Antragsbefugnis, Hinzuziehung
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Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren ohne Anwesenheit des Verfahrenspflegers ist rechtsfehlerhaft
BGH, Beschluss vom 30. September 2020 – XII ZB 327/20 Eine Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. März 2017 – XII … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anhörung Betreuter, Unterbringung, Verfahrenspfleger
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Zur Rückforderung einer Betreuervergütung
LG Arnsberg, Beschluss vom 24. September 2020 – 5 T 158/20 Zur Rückforderung einer Betreuervergütung Gründe I. 1 Die Beteiligte zu 2) und Beschwerdeführerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Arnsberg vom 07.09.2017 zur Betreuerin des Beteiligten zu 1) bestellt. 2 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Betreuervergütung, Rückforderung
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Zu den Voraussetzungen für das Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen
BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2020 – XII ZB 199/20 Auch im Betreuungsverfahren kann nach § 34 Abs. 2 FamFG die persönliche Anhörung des Betroffenen unterbleiben, wenn er offensichtlich nicht dazu in der Lage ist, seinen Willen kundzutun, und das … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anhörung Betreuter
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Zu den Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung eines Betroffenen
BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2020 – XII ZB 183/20 Die zivilrechtliche Unterbringung eines Betroffenen setzt voraus, dass er aufgrund seiner psychischen Krankheit oder seiner geistigen oder seelischen Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Unterbringung
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Zur Unrechtmäßigkeit der Bestätigung einer Betreuerbestellung auf Grundlage einer fernmündlichen Befragung des Betroffenen durch den Einzelrichter des Beschwerdegerichts während der Corona-Krise
BGH, Beschluss vom 04. November 2020 – XII ZB 220/20 1. Das Gericht darf sich bei seiner Entscheidung über die Bestellung eines Betreuers nicht allein auf eine Befragung des Betroffenen stützen, die nicht mit der Gewinnung eines unmittelbaren persönlichen Eindrucks … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Betreuerbestellung, Corona-Pandemie, COVID 19
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