Schlagwort-Archive: Einwilligungsvorbehalt
Zu den Voraussetzungen eines Einwilligungsvorbehalts
BGH, Beschluss vom 01. März 2017 – XII ZB 608/15 Ein Einwilligungsvorbehalt darf nur angeordnet werden, wenn dieser auch erforderlich ist.(Rn.15) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom … Weiterlesen
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Einwilligungsvorbehalt kann auch den Aufgabenkreis des Fernmeldeverkehrs betreffen
AG Brandenburg, Beschluss vom 03. September 2021 – 85 XVII 154/18 Ein Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB) kann grundsätzlich auch bei Willenserklärungen des Betroffenen angeordnet werden, die den Aufgabenkreis des Fernmeldeverkehrs betreffen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Betreuung wird erweitert. Die … Weiterlesen
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Zu den Voraussetzungen einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt
BGH, Beschluss vom 27. April 2016 – XII ZB 7/16 Zu den Voraussetzungen der Einrichtung einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt bei vorliegender Alkoholabhängigkeit.(Rn.16) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen der Beschluss … Weiterlesen
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Zur Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögensangelegenheiten bei einem vermögenden Betreuten
BGH, Beschluss vom 28. Juli 2015 – XII ZB 92/15 Zur Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögensangelegenheiten bei einem vermögenden Betroffenen.(Rn.7) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 26. … Weiterlesen
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Betreuungsrecht: Zur Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts zu Lasten eines Unternehmensinhabers
BGH, Beschluss vom 20. Juni 2018 – XII ZB 99/18 1. Bei der Verlängerungsentscheidung über eine Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt hat das Gericht hinsichtlich der Betreuung und hinsichtlich des Einwilligungsvorbehalts darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang diese fortzusetzen oder … Weiterlesen
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Zu den Voraussetzungen der Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei Alkoholismus und zur Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts bei laufendem Verbraucherinsolvenzverfahren
BGH, Beschluss vom 18. Juli 2018 – XII ZB 167/18 1. Zu den Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei einem alkoholkranken Betroffenen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016, XII ZB 317/15, FamRZ 2016, 807).(Rn.9) 2. … Weiterlesen
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Zum Einwilligungsvorbehalt für Vermögensangelegenheiten bei Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen und zur Bestellung eines Verfahrenspflegers
BGH, Beschluss vom 09.05.2018 – XII ZB 577/17 1. Der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögensangelegenheiten steht die Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen nicht entgegen.(Rn.18) 2. In Verfahren, die einen umfassenden Einwilligungsvorbehalt in Vermögensangelegenheiten zum Gegenstand haben, ist für den Betroffenen in der … Weiterlesen
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