Archiv der Kategorie: Betreuungsrecht
Zu Frage, wann vom Vorschlag des Betreuten bei der Betreuerauswahl abgewichen werden darf
BGH, Beschluss vom 17. März 2021 – XII ZB 289/20 Zu den Voraussetzungen, unter denen nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB bei der Auswahl eines Betreuers vom Vorschlag des volljährigen Betreuten abgewichen werden darf (im Anschluss an Senatsbeschluss … Weiterlesen
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Zur Reichweite der Aufsichtspflicht eines Betreuers
AG Düsseldorf, Urteil vom 29. November 2007 – 27 C 11629/06 Zur Reichweite der Aufsichtspflicht eines Betreuers Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen … Weiterlesen
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Zum Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Überlassung des in einem Betreuungsverfahren erstellten Jahresberichts im Wege der Amtshilfe
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 27. Januar 2021 – 1 VA 37/20 1. Ersucht ein Sozialhilfeträger, der dem Betroffenen eines Betreuungsverfahrens Sozialhilfe gewährt, um Amtshilfe durch Übersendung des Jahresberichts, so bedarf es wegen des Gesetzesvorbehalts für Grundrechtseingriffe einer einfachgesetzlichen Vorschrift … Weiterlesen
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Zu den Voraussetzungen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht anstelle Einrichtung einer Betreuung
BGH, Beschluss vom 23. September 2015 – XII ZB 225/15 Eine Betreuung ist nur dann gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht erforderlich, wenn konkrete Alternativen im Sinne dieser Vorschrift bestehen. Die Möglichkeit einer Bevollmächtigung steht der Erforderlichkeit … Weiterlesen
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Zur Voraussetzung für die Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem Aufgabenkreis „Widerruf einer Vorsorgevollmacht“
BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2015 – XII ZB 177/15 Zu den Voraussetzungen für die Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem Aufgabenkreis „Widerruf einer Vorsorgevollmacht“ (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 28. Juli 2015, XII ZB 674/14, FamRZ 2015, 1702).(Rn.16) (Leitsatz des … Weiterlesen
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Zur Aufhebung einer Betreuerbestellung wegen Wegfall der Erforderlichkeit einer Betreuung
BGH, Beschluss vom 18. November 2015 – XII ZB 16/15 Zur Erforderlichkeit einer Betreuung mit den Aufgabenkreisen Wohnungsangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden und Einrichtungen und Vertretung vor Gerichten.(Rn.11)(Rn.14)(Rn.17) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 87. … Weiterlesen
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Keine Bestellung eines Rechtsanwalt als Betreuer, wenn er hierdurch gegen standesrechtliches Tätigkeitsverbot verstoßen würde
BGH, Beschluss vom 18. November 2015 – XII ZB 106/15 Ein Rechtsanwalt, der mit der Übernahme des Betreueramtes gegen ein Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 2 BRAO verstoßen würde, kann nicht zum Betreuer bestellt werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom … Weiterlesen
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Zur Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung bei erteilter privatschriftlicher Vorsorgevollmacht
BGH, Beschluss vom 03. Februar 2016 – XII ZB 307/15 Zur Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung, wenn dem Vorsorgebevollmächtigten nur eine privatschriftliche Vorsorgevollmacht erteilt ist.(Rn.11) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Rechtsbeschwerden gegen die Beschlüsse der 6. Zivilkammer … Weiterlesen
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Zu den Voraussetzungen einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt
BGH, Beschluss vom 27. April 2016 – XII ZB 7/16 Zu den Voraussetzungen der Einrichtung einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt bei vorliegender Alkoholabhängigkeit.(Rn.16) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen der Beschluss … Weiterlesen
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Zur erneuten Anhörung des Betroffenen bei unterlassener Bestellung eines Verfahrenspflegers
BGH, Beschluss vom 06. Mai 2020 – XII ZB 504/19 Hat das Amtsgericht es in verfahrenswidriger Weise unterlassen, in einem Betreuungsverfahren für den Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, und hat es demgemäß den Betroffenen ohne Verfahrenspfleger angehört, so hat das … Weiterlesen
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