Archiv der Kategorie: Betreuungsrecht
Erben haben Anspruch auf Akteneinsicht in die gerichtliche Betreuungsakte des Erblassers
LG Stendal, Beschluss vom 12. November 2018 – 25 T 133/18 Erben haben Anspruch auf Akteneinsicht in die gerichtliche Betreuungsakte des Erblassers Tenor Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Stendal vom 04. Oktober 2018 -Az.: 63 … Weiterlesen
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Mehreren Personen erteilte Vorsorgevollmachten ermächtigen in der Regel nicht zum Widerruf der übrigen Vorsorgevollmachten
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. Januar 2022 – 10 W 8/21 Werden mehreren Personen zur Einzelvertretung berechtigende (Vorsorge-)Vollmachten erteilt, ermächtigen diese regelmäßig nicht zum Widerruf der (Vorsorge-)Vollmachten der weiteren Einzelvertretungsberechtigten. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten … Weiterlesen
Zur Erforderlichkeit der Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht und zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung
AG Dresden, Beschluss vom 10. März 2022 – 404 XVII 2174/21 Zur Erforderlichkeit der Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht und zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung 1. Zum Wesen der Betreuung (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 3. Februar 2016 – XII ZB … Weiterlesen
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Zur Frage der Haftung bei einer fehlender Deliktsfähigkeit eines Vorsorgevollmachtgebers)
AG Frankenthal, Urteil vom 09. Oktober 2020 – 3a C 179/18 Keine streitgenossenschaftliche Haftung bei fehlender Deliktsfähigkeit im Zeitpunkt der schädigenden Handlung des Vorsorgevollmachtgebers und der Vorsorgebevollmächtigten.(Rn.33) (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des … Weiterlesen
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Zur Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betreuten im Beschwerdeverfahren
BGH, Beschluss vom 06. Oktober 2021 – XII ZB 205/20 Zieht das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, gebietet dies eine neue persönliche Anhörung des Betroffenen (im Anschluss an … Weiterlesen
Keine Befugnis von Rechtspflegern zur Anordnung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht
LG Gera, Beschluss vom 20. Januar 2022 – 7 T 352/21 Rechtspflegern steht die Befugnis zur Anordnung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis des Widerrufs der Vorsorgevollmacht nicht zu, dies auch nicht nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, … Weiterlesen
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Zum rechtlichen Interesse eines Rechtsanwalts auf Akteneinsicht in die Betreuungsakte eines von ihm angeregten Betreuungsverfahren
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Mai 2021 – I-3 Va 10/19 Zum rechtlichen Interesse eines Rechtsanwalts auf Akteneinsicht in die Betreuungsakte eines von ihm angeregten Betreuungsverfahren zwecks Verfolgung von eigenen Ansprüchen auf Schadensersatz und zur Verteidigung gegen Angriffe auf seine … Weiterlesen
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Zu den Anforderungen an einen Betreuervorschlag durch den zu Betreuenden
BGH, Beschluss vom 18. August 2021 – XII ZB 151/20 1. Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch … Weiterlesen
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Zur Überprüfungspflicht des Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren
OLG München, Beschluss vom 27. September 2021 – 34 Wx 252/21 1. Im betreuungsgerichtlichen Genehmigungsverfahren ist der Verfahrenspfleger gehalten, sich eine eigene Überzeugung davon zu verschaffen, dass der Vorgang, dessentwegen er bestellt wurde, im objektiven Interesse des Betroffenen liegt. Das … Weiterlesen
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