Archiv der Kategorie: Betreuungsrecht
Zur Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht
BGH, Beschluss vom 08.08.2018 – XII ZB 139/18 a) In einem Betreuungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer grundsätzlich nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. Februar … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Vorsorgevollmacht
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Einsatz zweckgebundener Zahlungen für die Abgeltung von Schmerzensgeldansprüchen für die Betreuervergütung kann besondere Härte bedeuten
LG Gera, Beschluss vom 10.04.2008 – 5 T 312/07 Einsatz zweckgebundener Zahlungen für die Abgeltung von Schmerzensgeldansprüchen und bestimmten materiell-rechtlichen Schadenersatzansprüchen für die Betreuervergütung kann eine besondere Härte bedeuten. Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit einzusetzendes Vermögen
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Zur Schadensersatzpflicht des Betreuers bei Überlassung hoher Geldbeträge an Betreuten
LG Mainz, Urteil vom 08.03.2012 – 1 O 250/11 Schadensersatzpflicht des Betreuers bei Überlassung hoher Geldbeträge an Betreuten Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger EUR 27.180,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Betreuerhaftung
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Zur Beschwerdeeinlegung im Namen des Betroffenen durch einen im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligten Angehörigen
BGH, Beschluss vom 25.04.2018 – XII ZB 282/17 Kann der im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligte Angehörige gemäß § 303 Abs. 4 FamFG – hier als Bevollmächtigter – Beschwerde im Namen des Betroffenen einlegen, besteht keine Notwendigkeit für ein darüber hinausgehendes … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Beschwerderecht Angehöriger
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Zur Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers
BGH, Beschluss vom 25.04.2018 – XII ZB 528/17 Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Verfahrenspfleger
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Zur Verbindlichkeit eines Betreuungswunsches des Betroffenen
BGH, Beschluss vom 09.05.2018 – XII ZB 521/17 Zu den Anforderungen und zur Bindungswirkung eines Betreuervorschlags des Betroffenen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 14. März 2018, XII ZB 589/17, FamRZ 2018, 945, und vom 19. Juli 2017, XII ZB 57/17, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Betreuungswunsch
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Das Betreuungsgericht hat im Rahmen der Anhörung des Betroffenen auch nonverbale Kommunikationsmöglichkeiten mit ihm zu nutzen
BGH, Beschluss vom 27.06.2018 – XII ZB 601/17 1. Das Betreuungsgericht hat im Rahmen der Anhörung des Betroffenen auch nonverbale Kommunikationsmöglichkeiten mit ihm zu nutzen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 28. September 2016, XII ZB 269/16, FamRZ 2016, 2093). 2. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anhörung Betreuter
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Zu den Voraussetzungen für Abweichen vom Betreuungswunsch des Betroffenen
BGH, Beschluss vom 09.05.2018 – XII ZB 553/17 Zu den Voraussetzungen, unter denen nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB bei der Auswahl eines Betreuers vom Vorschlag des volljährigen Betreuten abgewichen werden darf (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Betreuungswunsch
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Zum Einwilligungsvorbehalt für Vermögensangelegenheiten bei Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen und zur Bestellung eines Verfahrenspflegers
BGH, Beschluss vom 09.05.2018 – XII ZB 577/17 1. Der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögensangelegenheiten steht die Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen nicht entgegen.(Rn.18) 2. In Verfahren, die einen umfassenden Einwilligungsvorbehalt in Vermögensangelegenheiten zum Gegenstand haben, ist für den Betroffenen in der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Einwilligungsvorbehalt, Verfahrenspfleger
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Zum Zeitpunkt des Verbrauchs einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung durch probeweise Verlegung auf offene Station
LG Rottweil, Beschluss vom 26.06.2018 – 1 T 78/18 Zum Zeitpunkt des Verbrauchs einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung durch probeweise Verlegung auf offene Station Tenor Es ist die Erledigung des Verfahrens eingetreten. Der Beschluss des Amtsgerichts Tuttlingen – Betreuungsgericht – vom 03.05.2018, … Weiterlesen
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