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Einsatz zweckgebundener Zahlungen für die Abgeltung von Schmerzensgeldansprüchen für die Betreuervergütung kann besondere Härte bedeuten

LG Gera, Beschluss vom 10.04.2008 – 5 T 312/07 Einsatz zweckgebundener Zahlungen für die Abgeltung von Schmerzensgeldansprüchen und bestimmten materiell-rechtlichen Schadenersatzansprüchen für die Betreuervergütung kann eine besondere Härte bedeuten. Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des … Weiterlesen

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