Schlagwort-Archive: Betreuung
Erben haben Anspruch auf Akteneinsicht in die gerichtliche Betreuungsakte des Erblassers
LG Stendal, Beschluss vom 12. November 2018 – 25 T 133/18 Erben haben Anspruch auf Akteneinsicht in die gerichtliche Betreuungsakte des Erblassers Tenor Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Stendal vom 04. Oktober 2018 -Az.: 63 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Betreuungsrecht
Verschlagwortet mit Akteneinsicht, Betreuung, Erbe
Schreib einen Kommentar
Keine Befugnis von Rechtspflegern zur Anordnung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht
LG Gera, Beschluss vom 20. Januar 2022 – 7 T 352/21 Rechtspflegern steht die Befugnis zur Anordnung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis des Widerrufs der Vorsorgevollmacht nicht zu, dies auch nicht nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Betreuungsrecht
Verschlagwortet mit Betreuung, Rechtspfleger, Vorsorgevollmacht
Schreib einen Kommentar
Zur Vertretungsbefugnis des Betreuers in Strafsachen
OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.05.2021 – 2 Ws 48/21 Zur Vertretungsbefugnis des Betreuers in Strafsachen Tenor Die sofortige Beschwerde des Betreuers des Angeschuldigten gegen den Beschluss des Vorsitzenden der 3. Strafkammer des Landgerichts Cottbus vom 17. Februar 2021 wird als … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Betreuungsrecht
Verschlagwortet mit Betreuung, Strafsache, Verteidiger
Kommentare deaktiviert für Zur Vertretungsbefugnis des Betreuers in Strafsachen
Auch nach wirksam erfolgtem Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch Betreuer kann Bevollmächtigter im Namen des Betroffenen Rechtsmittel einlegen
BGH, Beschluss vom 08. Juli 2020 – XII ZB 68/20 1. Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen Beschwerde gegen die Erweiterung der Betreuung um die Befugnis des Kontrollbetreuers … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Betreuungsrecht
Verschlagwortet mit Approbation Widerruf, Betreuung, Vorsorgevollmacht, Widerruf
Kommentare deaktiviert für Auch nach wirksam erfolgtem Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch Betreuer kann Bevollmächtigter im Namen des Betroffenen Rechtsmittel einlegen
Zu den Voraussetzungen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht anstelle Einrichtung einer Betreuung
BGH, Beschluss vom 23. September 2015 – XII ZB 225/15 Eine Betreuung ist nur dann gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht erforderlich, wenn konkrete Alternativen im Sinne dieser Vorschrift bestehen. Die Möglichkeit einer Bevollmächtigung steht der Erforderlichkeit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Betreuungsrecht
Verschlagwortet mit Betreuung, Vorsorgevollmacht
Kommentare deaktiviert für Zu den Voraussetzungen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht anstelle Einrichtung einer Betreuung
Keine Bestellung eines Rechtsanwalt als Betreuer, wenn er hierdurch gegen standesrechtliches Tätigkeitsverbot verstoßen würde
BGH, Beschluss vom 18. November 2015 – XII ZB 106/15 Ein Rechtsanwalt, der mit der Übernahme des Betreueramtes gegen ein Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 2 BRAO verstoßen würde, kann nicht zum Betreuer bestellt werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Betreuungsrecht
Verschlagwortet mit Betreuung, Rechtsanwalt, Tätigkeitsverbot
Kommentare deaktiviert für Keine Bestellung eines Rechtsanwalt als Betreuer, wenn er hierdurch gegen standesrechtliches Tätigkeitsverbot verstoßen würde
Zur Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung bei erteilter privatschriftlicher Vorsorgevollmacht
BGH, Beschluss vom 03. Februar 2016 – XII ZB 307/15 Zur Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung, wenn dem Vorsorgebevollmächtigten nur eine privatschriftliche Vorsorgevollmacht erteilt ist.(Rn.11) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Rechtsbeschwerden gegen die Beschlüsse der 6. Zivilkammer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Betreuungsrecht
Verschlagwortet mit Betreuung, Grundstücksveräußerung, Vorsorgevollmacht
Kommentare deaktiviert für Zur Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung bei erteilter privatschriftlicher Vorsorgevollmacht
Zu den Voraussetzungen einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt
BGH, Beschluss vom 27. April 2016 – XII ZB 7/16 Zu den Voraussetzungen der Einrichtung einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt bei vorliegender Alkoholabhängigkeit.(Rn.16) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen der Beschluss … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Betreuungsrecht
Verschlagwortet mit Betreuung, Einwilligungsvorbehalt
Kommentare deaktiviert für Zu den Voraussetzungen einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt
Zur Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögensangelegenheiten bei einem vermögenden Betreuten
BGH, Beschluss vom 28. Juli 2015 – XII ZB 92/15 Zur Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögensangelegenheiten bei einem vermögenden Betroffenen.(Rn.7) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 26. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Betreuungsrecht
Verschlagwortet mit Betreuung, Einwilligungsvorbehalt
Kommentare deaktiviert für Zur Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögensangelegenheiten bei einem vermögenden Betreuten
Zur Beschwerdeberechtigung eines Dritten gegen die Ablehnung der Einrichtung einer Betreuung
BGH, Beschluss vom 27. Januar 2021 – XII ZB 450/20 1. Zur Beschwerdeberechtigung eines Dritten gegen die Ablehnung einer Betreuung, der geltend macht, zur Ausübung eines materiellen Rechts gegenüber dem Betroffenen auf die Betreuerbestellung angewiesen zu sein (Fortführung des Senatsbeschlusses … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Betreuungsrecht
Verschlagwortet mit Beschwerde, Betreuung
Kommentare deaktiviert für Zur Beschwerdeberechtigung eines Dritten gegen die Ablehnung der Einrichtung einer Betreuung
