Archiv der Kategorie: Betreuungsrecht
Bei Fixierung hat grundsätzlich eine „Eins-zu-Eins Betreuung durch pflegerisches oder therapeutisches Personal“ zu erfolgen; eine „stetige Erreichbarkeit des Personals“ genügt nicht
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 17. November 2020 – 12 UF 101/20 Bei Fixierung hat grundsätzlich eine „Eins-zu-Eins Betreuung durch pflegerisches oder therapeutisches Personal“ zu erfolgen; eine „stetige Erreichbarkeit des Personals“ genügt nicht Tenor I. Auf die Beschwerde der Verfahrensbeiständin … Weiterlesen
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Zur Notwendigkeit der erneuten persönlichen Anhörung des Betreuten durch das Beschwerdegericht
BGH, Beschluss vom 18. November 2020 – XII ZB 179/20 1. Das Beschwerdegericht darf nicht von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren absehen, wenn von dieser neue Erkenntnisse zu erwarten sind, was etwa dann der Fall ist, wenn … Weiterlesen
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Zur Haftung des Berufsbetreuers bei sachwidrigem Umgang mit Geld des Betreuten
LG Berlin, Urteil vom 19. Oktober 2009 – 25 O 456/09 Zur Haftung des Berufsbetreuers bei sachwidrigem Umgang mit Geld des Betreuten Tenor 1. Der Arrestbeschluss und die einstweilige Verfügung vom 14.09.2009 werden bestätigt. 2. Die Arrest- und Verfügungsbeklagte hat … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Berufsbetreuer, Betreuerhaftung
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Zur Haftung des Berufsbetreuers wegen unterlassener Überprüfung einer Steuererklärung
LG Köln, Urteil vom 21. Januar 2014 – 21 O 163/13 Zur Haftung des Berufsbetreuers wegen unterlassener Überprüfung einer Steuererklärung Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 31.473,65 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Berufsbetreuer, Betreuerhaftung, Steuererklärung
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Zur Haftung eines Berufsbetreuers wegen Kündigung einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung
OLG Koblenz, Beschluss vom 28. Februar 2018 – 4 W 79/18 1. Ein bestellter (Berufs-)Betreuer kann gegenüber dem Betreuten zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er für diesen eine bestehende private Kranken- und Pflegeversicherung kündigt und kurze Zeit später … Weiterlesen
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Zur Haftung eines Berufsbetreuers für Pflegekosten
OLG Frankfurt, Urteil vom 21. März 2018 – 4 U 117/16 Zur Haftung eines Berufsbetreuers für Pflegekosten Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4.5.2016 (Az. 2-19 O 254/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten … Weiterlesen
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Zur Haftung des Berufsbetreuers wegen nicht rechtzeitiger Beantragung von Erwerbsminderungsrente
LG Bonn, Urteil vom 23. August 2018 – 19 O 149/16 1. Von einem Berufsbetreuer ist zu erwarten, dass er Auskunft zu Rentenanwartschaften des Betreuten bei dem zuständigen Rentenversicherungsträger einholt und sich nicht auf eine Information des Arbeitgebers verlässt.(Rn.24) 2. … Weiterlesen
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Zur Haftung des vermögenssorgenden Berufsbetreuers wegen pflichtwidrigen Umgangs mit Vergleichszahlungen und Schmerzensgeld
OLG Braunschweig, Urteil vom 14. November 2019 – 9 U 119/15 1. Eine Berufsbetreuerin mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge macht sich gegenüber der Betreuten schadensersatzpflichtig, wenn sie bei der Beantragung von Sozialhilfeleistungen für die Betreute die aus einem vorangegangenen Verkehrsunfallprozess … Weiterlesen
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Zu den Anforderungen an den Verschuldensmaßstab des Betreuers der Versicherungsnehmerin
OLG Frankfurt, Urteil vom 11. November 2020 – 7 U 36/19 1. Zu den Anforderungen an den Verschuldensmaßstab des Betreuers der Versicherungsnehmerin. 2. Abgrenzung von Risikobegrenzung und verhüllter Obliegenheit. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das … Weiterlesen
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Zur Erweiterung einer bestehenden Betreuung bei einer Asperger-Erkrankung des Betroffenen
LG Köln, Beschluss vom 28. Januar 2014 – 1 T 19/14 Zur Erweiterung einer bestehenden Betreuung bei einer Asperger-Erkrankung des Betroffenen Tenor Die Beschwerde des Betroffenen vom 08.01.2014 (Bl. 136 d. A.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 19.12.2013 … Weiterlesen
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