Archiv der Kategorie: Betreuungsrecht
Zur Anordnung einer Betreuung gegen den Willen des Betroffenen
LG Darmstadt, Beschluss vom 02. März 2020 – 5 T 697/19 Zur Anordnung einer Betreuung gegen den Willen des Betroffenen Tenor Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Offenbach vom 12.11.2019 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht … Weiterlesen
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Zur Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögensangelegenheiten bei einem vermögenden Betreuten
BGH, Beschluss vom 28. Juli 2015 – XII ZB 92/15 Zur Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögensangelegenheiten bei einem vermögenden Betroffenen.(Rn.7) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 26. … Weiterlesen
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Zu den Anforderungen der Bestellung eines Betreuers für alle Angelegenheiten
BGH, Beschluss vom 10. Juni 2020 – XII ZB 25/20 Die Bestellung eines Betreuers für alle Angelegenheiten setzt voraus, dass der Betroffene aufgrund seiner Erkrankung oder Behinderung keine seiner Angelegenheiten selbst besorgen kann. Zudem muss in all diesen Angelegenheiten, die … Weiterlesen
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Zu den Voraussetzungen für das Absehen von der Bekanntgabe eines Gutachtens in einem Betreuungsverfahren
BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2020 – XII ZB 153/20 1. Sieht das Betreuungsgericht entsprechend § 288 Abs. 1 FamFG von der Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen ab, kann durch die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger allenfalls dann … Weiterlesen
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Zur Beschwerdeberechtigung eines Dritten gegen die Ablehnung der Einrichtung einer Betreuung
BGH, Beschluss vom 27. Januar 2021 – XII ZB 450/20 1. Zur Beschwerdeberechtigung eines Dritten gegen die Ablehnung einer Betreuung, der geltend macht, zur Ausübung eines materiellen Rechts gegenüber dem Betroffenen auf die Betreuerbestellung angewiesen zu sein (Fortführung des Senatsbeschlusses … Weiterlesen
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Zur Sittenwidrigkeit eines zugunsten einer Berufsbetreuerin und eines „Seniorenbetreuers“ errichteten notariellen Testaments
OLG Celle, Urteil vom 07. Januar 2021 – 6 U 22/20 1. Zur Feststellung der Testierunfähigkeit eines unter Betreuung stehenden Erblassers. 2a. Ungeachtet der nach wie vor fehlenden Wertung des Gesetzgebers, dass Zuwendungen des Betreuten an den Betreuer als sittenwidrig … Weiterlesen
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Zur anwaltlichen Pflichtverletzung durch Offenbarung von vertraulichen Mandanteninformationen aus einer Betreuungssache gegenüber der Staatsanwaltschaft im Rahmen einer Strafanzeige
Anwaltsgerichtshof Hamm, Urteil vom 02. Februar 2018 – 2 AGH 12/17 Ein Rechtsanwalt, der einen in einem Betreuungsverfahren gefertigten Schriftsatz mit persönlichen und wirtschaftlichen Daten der Verfahrensbeteiligten im Rahmen einer Strafanzeige zu einem Sachverhalt, der nicht Gegenstand des Betreuungsverfahren ist, … Weiterlesen
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Zur Durchführbarkeit der Anhörung des Betreuten im Betreuungsverfahren unter den Bedingungen der Coronapandemie
AG Meiningen, Beschluss vom 18. Januar 2021 – 3 XVII 234/19 Zur Durchführbarkeit der Anhörung des Betroffenen unter den Bedingungen der Coronapandemie. (Leitsatz des Gerichts) Gründe 1 A Der 1934 geborene Betroffene, der in einer Pflegeeinrichtung in M. lebt, steht … Weiterlesen
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Zur Erforderlichkeit einer Kontrollbetreuung bei Vornahme von Schenkungen und Überlassung von Taschengeld
BGH, Beschluss vom 08. Januar 2020 – XII ZB 368/19 Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung und der Übertragung des Aufgabenkreises des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht. (Rn.17) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer … Weiterlesen
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Zum Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung bei Zurverfügungstehen einer „geeigneten Person“
BGH, Beschluss vom 22. Januar 2020 – XII ZB 329/19 Der Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung nach § 1897 Abs. 6 Satz 1 BGB kommt nur zum Tragen, wenn hierfür eine geeignete Person zur Verfügung steht (im Anschluss an Senatsbeschluss vom … Weiterlesen
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