Archiv der Kategorie: Betreuungsrecht
Zum Erfordernis der Bestellung eines Verfahrenspflegers
BGH, Beschluss vom 28.05.2014 – XII ZB 705/13 a) Dass eine Betreuung gegen den Willen des Betroffenen eingerichtet oder verlängert wird, begründet für sich genommen noch nicht die Notwendigkeit, einen Verfahrenspfleger zu bestellen (Abgrenzung zu Senatsbeschluss vom 29. Juni 2011 … Weiterlesen
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Zu den Voraussetzungen der Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei Alkoholismus und zur Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts bei laufendem Verbraucherinsolvenzverfahren
BGH, Beschluss vom 18. Juli 2018 – XII ZB 167/18 1. Zu den Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei einem alkoholkranken Betroffenen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016, XII ZB 317/15, FamRZ 2016, 807).(Rn.9) 2. … Weiterlesen
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Bei bestehender Betreuung können ärztliche Zwangsmaßnahmen (hier Zwangsernährung) nur auf der Grundlage von § 1906a BGB genehmigt/angeordnet werden
LG Kassel, Beschluss vom 09. August 2018 – 3 T 400/18 Bei bestehender Betreuung können ärztliche Zwangsmaßnahmen (hier Zwangsernährung) nur auf der Grundlage von § 1906a BGB genehmigt/angeordnet werden. Hat das Amtsgericht – trotz bestehender Betreuung – eine zwangsweise Ernährung … Weiterlesen
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Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung setzt eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten voraus
BGH, Beschluss vom 09. Januar 2019 – XII ZB 280/18 Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten voraus. Die Gefahr für Leib … Weiterlesen
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Zur Betreuungsverlängerung gegen den Willen des Betroffenen bei erheblicher Beeinträchtigung der freien Willensbildung durch Spielsucht
BGH, Beschluss vom 31.10.2018 – XII ZB 552/17 Die tatrichterliche Feststellung, die freie Willensbildung des Betroffenen sei „erheblich beeinträchtigt“, erlaubt nicht den Schluss, dass der Betroffene zu einer freien Willensbildung bezüglich seiner Betreuung nicht mehr in der Lage ist (im … Weiterlesen
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Beitreibung von Rückerstattung einer Betreuervergütung unzulässig, wenn Festsetzungsbeschluss offensichtlich unrichtig
LG Karlsruhe, Beschluss vom 30.10.2018 – 11 T 218/18 Die Beitreibung einer Forderung auf Rückerstattung von Betreuervergütung ist unzulässig, wenn der zugrunde liegende Festsetzungsbeschluss offensichtlich unrichtig ist. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Auf die Beschwerde der Betroffenen wird die Beitreibung … Weiterlesen
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Zur Pflichtwidrigkeit der Verwaltung von Geldern eines Betreuten auf einem Sammelanderkonto eines Rechtsanwalts
BGH, Beschluss vom 31.10.2018 – XII ZB 300/18 Der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt handelt pflichtwidrig, wenn er Verfügungsgelder des Betreuten i.S.v. § 1806 2. Halbsatz BGB auf einem Sammelanderkonto verwaltet. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu … Weiterlesen
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Zum Erfordernis der Bestellung eines Verfahrenspflegers
BGH, Beschluss vom 22.08.2018 – XII ZB 180/18 Im Verfahren betreffend die Prüfung der Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts ist dem Betroffenen unter den Voraussetzungen des § 276 FamFG jedenfalls dann ein Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn das Gericht in … Weiterlesen
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Verfahrenspfleger ist nicht zur Einlegung von Rechtsmitteln im Namen des Betroffenen befugt
BGH, Beschluss vom 15.08.2018 – XII ZB 370/17 a) Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen und ist insbesondere nicht zur Einlegung eines Rechtsmittels im … Weiterlesen
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Zur Frage, wann die Einrichtung einer Betreuung trotz erteilter Vorsorgevollmacht erforderlich sein kann
BGH, Beschluss vom 15.08.2018 – XII ZB 10/18 a) Zieht das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, gebietet dies eine erneute persönliche Anhörung des Betroffenen (im Anschluss an Senatsbeschluss … Weiterlesen
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