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Zur erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen nach Begutachtung im Anhörungstermin und anschließender Erstattung des schriftlichen Gutachtens
BGH, Beschluss vom 27. Mai 2020 – XII ZB 582/19 Auch wenn der Sachverständige den Betroffenen während der Anhörung begutachtet und eine mündliche Einschätzung zur Betreuungsbedürftigkeit abgibt, die der Richter dem Betroffenen anschließend erläutert, ist der Betroffene nach Erstattung des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anhörung Betreuter
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Zur Rechtswidrigkeit des Vollzugs einer Fixierungsanordnung im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung, wenn die Eins-zu-Eins-Betreuung durch eine dauerhafte akustische Überwachung mittels Babyphone sowie durch persönliche Kontrollen alle 15 Minuten stattfindet
LG Lübeck, Beschluss vom 17. August 2020 – 7 T 215/20 1. Zur Rechtswidrigkeit des Vollzugs einer Fixierungsanordnung im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung, wenn die Eins-zu-Eins-Betreuung durch eine dauerhafte akustische Überwachung mittels Babyphone sowie durch persönliche Kontrollen alle 15 Minuten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Babyphone, Eins-zu-Eins-Betreuung, Fixieriung
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Zur Erstattungsfähigkeit der Rechtsverfolgungskosten gegen eigenen Unfallversicherer bei Beauftragung durch Betreuer
BGH, Urteil vom 26. Mai 2020 – VI ZR 321/19 Zum Erstattungsanspruch des Geschädigten eines Verkehrsunfalls hinsichtlich der Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den eigenen Unfallversicherer (hier: Beauftragung durch den Betreuer).(Rn.10) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Betreuung, Erstattungsanspruch Rechtsanwaltskosten, Rechtsverfolgungskosten
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Kündigung eines Heimvertrages über Zimmer für Betreuten bedarf in der Regel Genehmigung des Betreuungsgerichts
LG München I, Urteil vom 30. Juli 2020 – 31 S 17737/19 Die Kündigung eines Heimvertrages, mit welchem dem Betreuten ein Zimmer überlassen wird, bedarf nach § 1907 Abs. 1 S. 1 BGB zur Wirksamkeit grundsätzlich der Genehmigung des Betreuungsgerichts. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Betreuungsgericht, Genehmigung, Heimvertrag, Kündigung
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Zur Frage, wann die Einrichtung einer Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht erforderlich sein kann
BGH, Beschluss vom 17. Februar 2016 – XII ZB 498/15 Zur Frage, wann die Einrichtung einer Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht erforderlich sein kann.(Rn.12) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 und zu 5 wird der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Betreuerbestellung, Vorsorgevollmacht
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Zur Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht
BGH, Beschluss vom 29. April 2020 – XII ZB 242/19 1. Zur Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht.(Rn.14) 2. Legt in einem Betreuungsverfahren ein Verfahrensbeteiligter ein Privatgutachten vor, muss sich der Tatrichter damit auseinandersetzen und auf die weitere Aufklärung … Weiterlesen
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Zum gesetzlichen Maßstab bei der Betreuerbestellung
BGH, Beschluss vom 08. April 2020 – XII ZB 558/19 1. Die Bestimmung der Person des Betreuers richtet sich im Verfahren auf Betreuerbestellung nicht nach § 1908b BGB. Vielmehr ist allein § 1897 BGB maßgeblich, der den Maßstab für die … Weiterlesen
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Zum Aufwendungsersatz bei einer Vorsorgevollmacht
AG Brandenburg, Urteil vom 12. März 2020 – 31 C 107/19 1. Bei einer Vorsorgevollmacht handelt es sich in der Regel um einen Auftrag/Geschäftsbesorgungsvertrag gemäß §§ 662 ff. BGB, den der Betroffene gegenüber dem Bevollmächtigten erteilt. 2. Hinsichtlich des Aufwendungsersatzes … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Aufwendungsersatz, Vorsorgevollmacht
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Zum Absehen von der Anhörung im Rahmen der Bestellung eines Betreuers anlässlich der COVID-19-Pandemie
AG Dresden, Beschluss vom 23. März 2020 – 404 XVII 80/20 Zu den Anforderungen an das durch das Coronavirus ausgelöste Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen und des Verfahrenspflegers im Rahmen der Bestellung eines Betreuers. (Leitsatz des Gerichts) Tenor … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Betreuerbestellung, Corona, COVID 19
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Zur Absehung einer persönlichen Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
AG Brandenburg, Beschluss vom 06. April 2020 – 85 XVII 69/20 Zu den Anforderungen unter denen von der persönlichen Anhörung eines Betroffenen im Rahmen der Bestellung eines Betreuers bei der derzeitigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 – Pandemie durch das Gericht … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Betreuerbestellung, Corona, COVID 19, Pandemie
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