Schlagwort-Archive: Generalvollmacht
Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Generalvollmacht mit Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot
BGH, Beschluss vom 21. März 2012 – XII ZB 666/11 Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Generalvollmacht, in der der Bevollmächtigte von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit wurde (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 30. März … Weiterlesen
Zu den Voraussetzungen der Einrichtung einer Kontrollbetreuung bei Bestehen einer notariellen General- und Vorsorgevollmacht
BGH, Beschluss vom 16. Juli 2014 – XII ZB 142/14 Zur Erforderlichkeit einer Kontrollbetreuung bei möglichen Interessenkonflikten zwischen dem Betroffenen und dem Bevollmächtigten im Zusammenhang mit der Verwertung eines Grundstücks (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 30. März 2011, XII ZB … Weiterlesen
Zur Frage der Betreuerbestellung trotz Generalvollmacht
LG Hamburg, Urteil vom 12.07.1999 – 301 T 222/99 Betreuerbestellung trotz Generalvollmacht Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe I. 1 Mit Schreiben vom 8. Februar 1999 regte der Beteiligte zu 2) gegenüber dem Amtsgericht an, für den Betroffenen – seinen … Weiterlesen