Schlagwort-Archive: Betreuervergütung
Zur Höhe der Vergütung eines Berufsbetreuers für die Zeit der Unterbringung des Betreuten in einer Justizvollzugsanstalt
LG Krefeld, Beschluss vom 05. November 2020 – 7 T 168/20 Zur Höhe der Vergütung eines Berufsbetreuers für die Zeit der Unterbringung des Betreuten in einer Justizvollzugsanstalt Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Krefeld … Weiterlesen
Zur Rückforderung einer Betreuervergütung
LG Arnsberg, Beschluss vom 24. September 2020 – 5 T 158/20 Zur Rückforderung einer Betreuervergütung Gründe I. 1 Die Beteiligte zu 2) und Beschwerdeführerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Arnsberg vom 07.09.2017 zur Betreuerin des Beteiligten zu 1) bestellt. 2 … Weiterlesen
Zur Berechnung der Betreuervergütung bei in Wohngemeinschaft lebendem Betreuten
BGH, Beschluss vom 28. November 2018 – XII ZB 517/17 1. Lebt der Betroffene aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und bezieht von einem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen, so hält er sich damit grundsätzlich noch nicht in einem Heim gemäß § … Weiterlesen
Beitreibung von Rückerstattung einer Betreuervergütung unzulässig, wenn Festsetzungsbeschluss offensichtlich unrichtig
LG Karlsruhe, Beschluss vom 30.10.2018 – 11 T 218/18 Die Beitreibung einer Forderung auf Rückerstattung von Betreuervergütung ist unzulässig, wenn der zugrunde liegende Festsetzungsbeschluss offensichtlich unrichtig ist. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Auf die Beschwerde der Betroffenen wird die Beitreibung … Weiterlesen