Schlagwort-Archive: Berufsbetreuervergütung
Zum Vergütungsanspruch des Betreuers bei Mittellosigkeit des Betreuten
BGH, Beschluss vom 06. Februar 2013 – XII ZB 582/12 1. Der Vergütungsanspruch des Betreuers richtet sich gegen die Staatskasse, wenn der Betreute im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung mittellos ist.(Rn.17) Für den Umfang des dem Betreuer gemäß § 5 VBVG … Weiterlesen
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Zum Stundensatz der Betreuervergütung bei Absolvierung mehrerer Aus- und Fortbildungen
OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 28. November 2018 – 13 WF 105/18 1. Einer Hochschulausbildung vergleichbar i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 1. Alt. VBVG ist eine Ausbildung, die in ihrer Wertigkeit einer Hochschulausbildung entspricht und einen … Weiterlesen
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Zum einzusetzenden Vermögen eines Betreuten für die Vergütung seines Berufsbetreuers
BGH, Beschluss vom 20. März 2019 – XII ZB 290/18 Auch wenn ein Betreuter Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte Menschen bezieht, hat er sein Vermögen für die Vergütung seines Betreuers insoweit einzusetzen, als es den allgemeinen Schonbetrag nach § … Weiterlesen
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Zum Abrechnungszeitraum der Betreuervergütung nach einem Betreuerwechsel
BGH, Beschluss vom 25. Mai 2011 – XII ZB 440/10 Nach einem Betreuerwechsel beginnt der Abrechnungszeitraum für die Betreuervergütung des § 9 Satz 1 VBVG mit der Wirksamkeit der Bestellung des neuen Betreuers (Rn.12). (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die … Weiterlesen
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Zur Berechnung der Vergütung des Berufsbetreuers bei Änderung der vergütungsrelevanten Umstände innerhalb eines Vergütungsmonats
LG Kassel, Beschluss vom 20. September 2017 – 3 T 335/17 Ändern sich die vergütungsrelevanten Umstände vor Ablauf eines Vergütungsmonats (hier: Umzug ins Heim), ist bei der Berechnung des Stundenansatzes zeitanteilig nach Tagen nach § 5 Abs. 4 Satz 2 … Weiterlesen
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Vergütung des Berufsbetreuers: Einstufung als Heim bei Unterbringung in einer Wohngemeinschaft
1. Lebt der Betroffene aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und bezieht von einem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen, so hält er sich damit grundsätzlich noch nicht in einem Heim gemäß § 5 Abs. 3 VBVG auf (Fortführung Senatsbeschluss vom 23. Januar … Weiterlesen
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