Archiv der Kategorie: Betreuungsrecht
Zur zwangsweisen Unterbringung und Zwangsmedikation einer betreuten Person
LG Kiel, Beschluss vom 02.07.2012 – 3 T 188/12 1. Die Regelung in § 1906 Abs. 1 Ziff. 2 BGB stellt – auch nach den Entscheidungen des BVerfG über die Unzulässigkeit von Zwangsbehandlungen im Rahmen des Maßregelvollzugs vom 23. März … Weiterlesen
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Betreuer muss nach Kostenübernahmeerklärung Bestattungskosten des verstorbenen Betreuten tragen
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.04.2018 – 1 S 419/18 Betreuer muss nach Kostenübernahmeerklärung Bestattungskosten des verstorbenen Betreuten tragen Der VGH Mannheim hat entschieden, dass ein Betreuer, der für den verstorbenen Betreuten einen Bestattungsauftrag samt Kostenübernahmeerklärung unterschreibt, die Bestattungskosten tragen muss. … Weiterlesen
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Zur Erforderlichkeit der Betreuerbestellung bei Bevollmächtigung mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen Vertretung des Betroffenen
BGH, Beschluss vom 31.01.2018 – XII ZB 527/17 Hat der Betroffene mehrere Personen in der Weise bevollmächtigt, dass sie ihn nur gemeinschaftlich vertreten können, können die Bevollmächtigten nur dann die Angelegenheiten des Betroffenen ebenso gut wie ein Betreuer besorgen, wenn … Weiterlesen
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Zweifel an Redlichkeit eines Vorsorgebevollmächtigten können Betreuerbestellung rechtfertigen
BGH, Beschluss vom 13.04.2011 – XII ZB 584/10 1. Eine vom Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht hindert die Bestellung eines Betreuers nur, wenn gegen die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung keine Bedenken bestehen (Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2010, XII ZB 165/10, FamRZ 2011, 285 … Weiterlesen
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Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers hängt von tatrichterlichen Feststellungen ab
BGH, Beschluss vom 06.07.2011 – XII ZB 80/11 1. Der in § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB enthaltene Grundsatz der Erforderlichkeit verlangt für die Bestellung eines Betreuers tatrichterliche Feststellungen dazu, ob und für welche Aufgabenbereiche ein objektiver Betreuungsbedarf besteht … Weiterlesen
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Zur Bestellung eines Betreuers trotz Bestehen einer Vorsorgevollmacht
BGH, Beschluss vom 07.03.2012 – XII ZB 583/11 1. Eine Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers dann nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. April 2011, XII ZB … Weiterlesen
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Bei umfassender Vorsorgevollmacht ist parallel hierzu angeordnete Betreuung mit denselben Aufgabenkreisen aufzuheben
BGH, Beschluss vom 28.03.2012 – XII ZB 629/11 Bei umfassender Vorsorgevollmacht ist parallel hierzu angeordnete Betreuung mit denselben Aufgabenkreisen aufzuheben Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 31. Oktober 2011 wird mit der Maßgabe … Weiterlesen
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Zur Ungeeignetheit eines Betreuers durch störendes Verhalten eines Dritten
BGH, Beschluss vom 07.08.2013 – XII ZB 671/12 Ein Vorsorgebevollmächtigter ist auch dann ungeeignet, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, wenn er – auch unverschuldet – objektiv nicht in der Lage ist, die Vorsorgevollmacht zum Wohle des Betroffenen auszuüben (im … Weiterlesen
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Zur Erforderlichkeit einer Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht wegen störendes Verhalten eines Dritten
LG Meiningen, Beschluss vom 05.03.2018 – (17) 4 T 31/18, (18) 4 T 32/18 Die Anordnung einer Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht kommt auch dann in Betracht, wenn der Vorsorgebevollmächtigte durch eigenmächtiges und störendes Verhalten eines Dritten nicht in der Lage … Weiterlesen
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Zur Erforderlichkeit einer Betreuung trotz Vorsorgevollmacht
BGH, Beschluss vom 25.04.2018 – XII ZB 216/17 Eine Betreuung kann trotz Vorsorgevollmacht dann erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch … Weiterlesen
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