Archiv der Kategorie: Betreuungsrecht
Zur Berechnung der Vergütung des Berufsbetreuers bei Änderung der vergütungsrelevanten Umstände innerhalb eines Vergütungsmonats
LG Kassel, Beschluss vom 20. September 2017 – 3 T 335/17 Ändern sich die vergütungsrelevanten Umstände vor Ablauf eines Vergütungsmonats (hier: Umzug ins Heim), ist bei der Berechnung des Stundenansatzes zeitanteilig nach Tagen nach § 5 Abs. 4 Satz 2 … Weiterlesen
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Zur Erforderlichkeit der Beibringung einer Selbstverwaltungserklärung im Rahmen der jährlichen Berichtspflicht des Betreuers mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge
LG Göttingen, Beschluss vom 25. Juni 2019 – 5 T 114/19 Hat der Betreuer das Vermögen des Betroffenen diesem selbst zur eigenen Verwaltung übertragen, muss er dies im Rahmen der ihn aufgrund seines Aufgabenkreises der Vermögenssorge gem. §§ 1908i, 1840 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Berufsbetreuer, Selbstverwaltung, Vermögenssorge
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Zur den Betreuerpflichten im Aufgabenkreis „Vermögenssorge“ (hier: Rentenansprüche)
LG Bonn, Urteil vom 23. Juni 2019 – 19 O 149/16 1. Von einem Berufsbetreuer ist zu erwarten, dass er Auskunft zu Rentenanwartschaften des Betreuten bei dem zuständigen Rentenversicherungsträger einholt und sich nicht auf eine Information des Arbeitgebers verlässt. 2. … Weiterlesen
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Zu den Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung bei Alkoholabhängigkeit
BGH, Beschluss vom 13. April 2016 – XII ZB 95/16 Zu den Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung bei Alkoholabhängigkeit.(Rn.8) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 11. Januar 2016 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Alkoholiker, Alkoholkrankheit, Alkoholsucht, Zwangseinweisung
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Zur persönlichen Eignung eines Betreuers
BGH, Beschluss vom 20. März 2019 – XII ZB 334/18 1. Ein Betreuer ist nur dann geeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB, wenn er – neben der fachlichen Qualifikation – auch in persönlicher Hinsicht zur Führung der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Betreuerwechsel, Eignung
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Zur Pflicht von Ämtern und Behörden, den Schriftverkehr unmittelbar mit dem gesetzlichen Betreuer des Hilfebedürftigen zu führen
SG Chemnitz, Gerichtsbescheid vom 01. April 2014 – S 3 AS 415/14 Zur Pflicht von Ämtern und Behörden, den Schriftverkehr unmittelbar mit dem gesetzlichen Betreuer des Hilfebedürftigen zu führen Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, künftig sämtlichen Schriftverkehr, der im … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Aufgabenkreis, Berufsbetreuer, gesetzlicher Betreuer, rechtlicher Betreuer, Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden
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Bürogemeinschaft eines Rechtsanwalts mit einem Mediator und Berufsbetreuer unzulässig
BGH, Urteil vom 29. Januar 2018 – AnwZ (Brfg) 32/17 Bürogemeinschaft eines Rechtsanwalts mit einem Mediator und Berufsbetreuer unzulässig Tenor Die Berufung des Klägers gegen das ihm an Verkündungs statt am 16. Juni 2017 sowie – nach Ergänzung um die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Berufsbetreuer, Bürogemeinschaft
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Vergütung des Berufsbetreuers: Einstufung als Heim bei Unterbringung in einer Wohngemeinschaft
1. Lebt der Betroffene aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und bezieht von einem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen, so hält er sich damit grundsätzlich noch nicht in einem Heim gemäß § 5 Abs. 3 VBVG auf (Fortführung Senatsbeschluss vom 23. Januar … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Berufsbetreuervergütung
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Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Generalvollmacht mit Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot
BGH, Beschluss vom 21. März 2012 – XII ZB 666/11 Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Generalvollmacht, in der der Bevollmächtigte von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit wurde (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 30. März … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Generalvollmacht, Kontrollbetreuung
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