Archiv der Kategorie: Betreuungsrecht
Ingangsetzung einer Frist in Betreuungssachen nur bei Zustellung an Betroffenen
BGH, Beschluss vom 26. Juni 2019 – XII ZB 35/19 Die Beschwerdefrist für den Betroffenen in einer Betreuungssache wird nur durch Bekanntgabe der Entscheidung an ihn selbst in Lauf gesetzt. Eine Zustellung nur an den Betreuer bleibt für den Beginn … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Beschwerdefrist, Betreuer, Vorsorgevollmacht
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Kein Recht auf Akteneinsicht in die Patientenakte gegen den Willen des verstorbenen Patienten
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. August 2019 – 7 U 238/18 Kein Recht von Angehörigen, aufgrund einer Vorsorgevollmacht Einsicht in Behandlungsunterlagen eines Verstorbenen zu nehmen, gegen dessen ausdrücklich erklärten oder mutmaßlichen Willen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Berufung der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Patientenakte Akteneinsicht, Vorsorgevollmacht
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Zum Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Vollziehung eines Zuschlagsbeschlusses im Zwangsversteigerungsverfahren bei akuter Suizidgefahr des Räumungsschuldners
BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 01. März 2019 – 2 BvR 305/19 Zum Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Vollziehung eines Zuschlagsbeschlusses im Zwangsversteigerungsverfahren bei akuter Suizidgefahr des Räumungsschuldners Tenor Die Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses des Amtsgerichts Pasewalk – Zweigstelle Anklam … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit einstweilige Anordnung, Suizidgefahr, Zwangsräumung
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Zur Rechtswidrigkeit der Durchführung einer Zwangsräumung trotz Suizidgefahr des Räumungsschuldners
BVerfG, Beschluss vom 27.06.2005 – 1 BvR 224/05 Zur Rechtswidrigkeit der Durchführung einer Zwangsräumung trotz Suizidgefahr des Räumungsschuldners Tenor 1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Mannheim vom 14. September 2004 – 215 M 2369/04 – sowie des Landgerichts Mannheim vom 28. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Vollstreckungsschutz, Zwangsräumung
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Bei andauernder Suizidalität des Räumungsschuldners kann unbefristeter Vollstreckungsschutz geboten sein
BVerfG, Beschluss vom 06. Juli 2016 – 2 BvR 548/16 Bei andauernder Suizidalität des Räumungsschuldners kann unbefristeter Vollstreckungsschutz geboten sein Tenor 1. Die Beschlüsse des Landgerichts Aachen vom 9. März 2016 – 3 T 362/15 -, – 3 T 363/15 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Suizidgefahr, Vollstreckungsschutz
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Zum Vergütungsanspruch des Betreuers bei Mittellosigkeit des Betreuten
BGH, Beschluss vom 06. Februar 2013 – XII ZB 582/12 1. Der Vergütungsanspruch des Betreuers richtet sich gegen die Staatskasse, wenn der Betreute im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung mittellos ist.(Rn.17) Für den Umfang des dem Betreuer gemäß § 5 VBVG … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Berufsbetreuervergütung, Mittellosigkeit, Vermögenslosigkeit
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Zum Stundensatz der Betreuervergütung bei Absolvierung mehrerer Aus- und Fortbildungen
OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 28. November 2018 – 13 WF 105/18 1. Einer Hochschulausbildung vergleichbar i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 1. Alt. VBVG ist eine Ausbildung, die in ihrer Wertigkeit einer Hochschulausbildung entspricht und einen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Berufsbetreuervergütung
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Zur Berechnung der Betreuervergütung bei in Wohngemeinschaft lebendem Betreuten
BGH, Beschluss vom 28. November 2018 – XII ZB 517/17 1. Lebt der Betroffene aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und bezieht von einem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen, so hält er sich damit grundsätzlich noch nicht in einem Heim gemäß § … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Betreuervergütung
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Zum einzusetzenden Vermögen eines Betreuten für die Vergütung seines Berufsbetreuers
BGH, Beschluss vom 20. März 2019 – XII ZB 290/18 Auch wenn ein Betreuter Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte Menschen bezieht, hat er sein Vermögen für die Vergütung seines Betreuers insoweit einzusetzen, als es den allgemeinen Schonbetrag nach § … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Berufsbetreuervergütung, Schonvermögen
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Zum Abrechnungszeitraum der Betreuervergütung nach einem Betreuerwechsel
BGH, Beschluss vom 25. Mai 2011 – XII ZB 440/10 Nach einem Betreuerwechsel beginnt der Abrechnungszeitraum für die Betreuervergütung des § 9 Satz 1 VBVG mit der Wirksamkeit der Bestellung des neuen Betreuers (Rn.12). (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Berufsbetreuervergütung, Betreuerwechsel
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