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Auch nach wirksam erfolgtem Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch Betreuer kann Bevollmächtigter im Namen des Betroffenen Rechtsmittel einlegen
BGH, Beschluss vom 08. Juli 2020 – XII ZB 68/20 1. Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen Beschwerde gegen die Erweiterung der Betreuung um die Befugnis des Kontrollbetreuers … Weiterlesen
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Zu den Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer
BGH, Beschluss vom 28. Juli 2015 – XII ZB 674/14 1. Der Betreuer kann eine Vorsorgevollmacht nur widerrufen, wenn ihm diese Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis ausdrücklich zugewiesen ist (Abgrenzung zu den Senatsbeschlüssen vom 13. November 2013, XII ZB 339/13, FamRZ … Weiterlesen
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Zur Zulässigkeit der Rechtsmitteleinlegung des Vorsorgebevollmächtigten gegen die Betreuerbestellung nach Widerruf der Vorsorgevollmacht
BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2018 – XII ZB 387/18 Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen, nicht aber im eigenen Namen Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellung einlegen (Fortführung des … Weiterlesen
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