Schlagwort-Archive: Vorsorgevollmacht
Zur Frage der Berechtigung des Vorsorgebevollmächtigten zur Beschwerdeeinlegung im eigenen Namen
BGH, Beschluss vom 05. November 2014 – XII ZB 117/14 Der Vorsorgebevollmächtigte ist nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Betreuung anordnenden Beschluss Beschwerde einzulegen.(Rn.5) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss … Weiterlesen
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Zur Zulässigkeit der Rechtsmitteleinlegung des Vorsorgebevollmächtigten gegen die Betreuerbestellung nach Widerruf der Vorsorgevollmacht
BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2018 – XII ZB 387/18 Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen, nicht aber im eigenen Namen Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellung einlegen (Fortführung des … Weiterlesen
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Zur Beurteilung der charakterlichen Ungeeignetheit eines Vorsorgebevollmächtigten
BGH, Beschluss vom 19. Juli 2017 – XII ZB 141/16 1. Unter einer Drohung i.S.v. § 123 BGB ist die Ankündigung eines künftigen Übels zu verstehen, auf dessen Eintritt der Drohende einwirken zu können behauptet (im Anschluss an BGH, Urteil … Weiterlesen
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Zur Bestellung eines Kontrollbetreuers bei bestehender Vorsorgevollmacht
BGH, Beschluss vom 26. Juli 2017 – XII ZB 143/17 Ist die Vorsorgebevollmächtigte als Erbin mit einem zugunsten des Betroffenen ausgesetzten Vermächtnis belastet, können die daraus entstehenden Interessenkonflikte die Einrichtung einer Kontrollbetreuung rechtfertigen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. Juli … Weiterlesen
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Zur Frage, wann die Einrichtung einer Betreuung trotz erteilter Vorsorgevollmacht erforderlich sein kann
BGH, Beschluss vom 15.08.2018 – XII ZB 10/18 a) Zieht das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, gebietet dies eine erneute persönliche Anhörung des Betroffenen (im Anschluss an Senatsbeschluss … Weiterlesen
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Zur Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht
BGH, Beschluss vom 08.08.2018 – XII ZB 139/18 a) In einem Betreuungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer grundsätzlich nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. Februar … Weiterlesen
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Zweifel an Redlichkeit eines Vorsorgebevollmächtigten können Betreuerbestellung rechtfertigen
BGH, Beschluss vom 13.04.2011 – XII ZB 584/10 1. Eine vom Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht hindert die Bestellung eines Betreuers nur, wenn gegen die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung keine Bedenken bestehen (Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2010, XII ZB 165/10, FamRZ 2011, 285 … Weiterlesen
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Zur Bestellung eines Betreuers trotz Bestehen einer Vorsorgevollmacht
BGH, Beschluss vom 07.03.2012 – XII ZB 583/11 1. Eine Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers dann nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. April 2011, XII ZB … Weiterlesen
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Bei umfassender Vorsorgevollmacht ist parallel hierzu angeordnete Betreuung mit denselben Aufgabenkreisen aufzuheben
BGH, Beschluss vom 28.03.2012 – XII ZB 629/11 Bei umfassender Vorsorgevollmacht ist parallel hierzu angeordnete Betreuung mit denselben Aufgabenkreisen aufzuheben Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 31. Oktober 2011 wird mit der Maßgabe … Weiterlesen
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Zur Ungeeignetheit eines Betreuers durch störendes Verhalten eines Dritten
BGH, Beschluss vom 07.08.2013 – XII ZB 671/12 Ein Vorsorgebevollmächtigter ist auch dann ungeeignet, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, wenn er – auch unverschuldet – objektiv nicht in der Lage ist, die Vorsorgevollmacht zum Wohle des Betroffenen auszuüben (im … Weiterlesen
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