Schlagwort-Archive: Vorsorgevollmacht
Zur Frage, wann die Einrichtung einer Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht erforderlich sein kann
BGH, Beschluss vom 17. Februar 2016 – XII ZB 498/15 Zur Frage, wann die Einrichtung einer Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht erforderlich sein kann.(Rn.12) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 und zu 5 wird der … Weiterlesen
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Zur Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht
BGH, Beschluss vom 29. April 2020 – XII ZB 242/19 1. Zur Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht.(Rn.14) 2. Legt in einem Betreuungsverfahren ein Verfahrensbeteiligter ein Privatgutachten vor, muss sich der Tatrichter damit auseinandersetzen und auf die weitere Aufklärung … Weiterlesen
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Zum Aufwendungsersatz bei einer Vorsorgevollmacht
AG Brandenburg, Urteil vom 12. März 2020 – 31 C 107/19 1. Bei einer Vorsorgevollmacht handelt es sich in der Regel um einen Auftrag/Geschäftsbesorgungsvertrag gemäß §§ 662 ff. BGB, den der Betroffene gegenüber dem Bevollmächtigten erteilt. 2. Hinsichtlich des Aufwendungsersatzes … Weiterlesen
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Zur Veranlassung eines Betreuungsverfahrens durch eine Sparkasse wegen Ablehnung der Anerkennung einer Vorsorgevollmacht und zur Tragung der Verfahrenskosten
AG Hamburg-Wandsbek, Beschluss vom 15. Juni 2017 – 706 XVII 53/17 Zur Veranlassung eines Betreuungsverfahrens durch eine Sparkasse wegen Ablehnung der Anerkennung einer Vorsorgevollmacht und zur Tragung der Verfahrenskosten Tenor Für die Betroffene wird zur Betreuerin bestellt: Frau B. A. … Weiterlesen
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Ingangsetzung einer Frist in Betreuungssachen nur bei Zustellung an Betroffenen
BGH, Beschluss vom 26. Juni 2019 – XII ZB 35/19 Die Beschwerdefrist für den Betroffenen in einer Betreuungssache wird nur durch Bekanntgabe der Entscheidung an ihn selbst in Lauf gesetzt. Eine Zustellung nur an den Betreuer bleibt für den Beginn … Weiterlesen
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Kein Recht auf Akteneinsicht in die Patientenakte gegen den Willen des verstorbenen Patienten
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. August 2019 – 7 U 238/18 Kein Recht von Angehörigen, aufgrund einer Vorsorgevollmacht Einsicht in Behandlungsunterlagen eines Verstorbenen zu nehmen, gegen dessen ausdrücklich erklärten oder mutmaßlichen Willen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Berufung der … Weiterlesen
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Zu den Voraussetzungen der Einrichtung einer Kontrollbetreuung bei Bestehen einer notariellen General- und Vorsorgevollmacht
BGH, Beschluss vom 16. Juli 2014 – XII ZB 142/14 Zur Erforderlichkeit einer Kontrollbetreuung bei möglichen Interessenkonflikten zwischen dem Betroffenen und dem Bevollmächtigten im Zusammenhang mit der Verwertung eines Grundstücks (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 30. März 2011, XII ZB … Weiterlesen
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Zu den Voraussetzungen der Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem Aufgabenkreis eines Vollmachtswiderrufs
BGH, Beschluss vom 23. September 2015 – XII ZB 624/14 Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung und der Übertragung des Aufgabenkreises des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht.(Rn.15) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des … Weiterlesen
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Zu den Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer
BGH, Beschluss vom 28. Juli 2015 – XII ZB 674/14 1. Der Betreuer kann eine Vorsorgevollmacht nur widerrufen, wenn ihm diese Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis ausdrücklich zugewiesen ist (Abgrenzung zu den Senatsbeschlüssen vom 13. November 2013, XII ZB 339/13, FamRZ … Weiterlesen
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Keine Beschwerdeberechtigung im eigenen Namen des Vorsorgebevollmächtigten nach Betreuerbestellung
BGH, Beschluss vom 15. April 2015 – XII ZB 330/14 1. Der Vorsorgebevollmächtigte ist nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Betreuung anordnenden Beschluss Beschwerde einzulegen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 5. November 2014, XII ZB 117/14, FamRZ 2015, … Weiterlesen
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