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Zum Vergütungsanspruch des Betreuers bei Mittellosigkeit des Betreuten
BGH, Beschluss vom 06. Februar 2013 – XII ZB 582/12 1. Der Vergütungsanspruch des Betreuers richtet sich gegen die Staatskasse, wenn der Betreute im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung mittellos ist.(Rn.17) Für den Umfang des dem Betreuer gemäß § 5 VBVG … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Betreuungsrecht
Verschlagwortet mit Berufsbetreuervergütung, Mittellosigkeit, Vermögenslosigkeit
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