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Zum Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Überlassung des in einem Betreuungsverfahren erstellten Jahresberichts im Wege der Amtshilfe

Publiziert am 5. Juni 2021 von admin

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 27. Januar 2021 – 1 VA 37/20 1. Ersucht ein Sozialhilfeträger, der dem Betroffenen eines Betreuungsverfahrens Sozialhilfe gewährt, um Amtshilfe durch Übersendung des Jahresberichts, so bedarf es wegen des Gesetzesvorbehalts für Grundrechtseingriffe einer einfachgesetzlichen Vorschrift … Weiterlesen →

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