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Zur Zwangsvollstreckung gegen eine wegen Demenz prozessunfähige Person zwecks Erwirkung einer unvertretbaren Handlung
BGH, Beschluss vom 23. September 2021 – I ZB 20/21 1. Bei der Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung gemäß § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO darf gegen eine prozessunfähige natürliche Person, die mangels hinreichender Einsichts- und Steuerungsfähigkeit nicht … Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Betreuungsrecht
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Verschlagwortet mit Betreute, Demenz, Prozessunfähigkeit, unvertretbare Handlung, Zwangsvollstreckung
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