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Zur Ersetzung der Nicht-Einwilligung eines Betreuers hinsichtlich des ärztlichen Eingriffs bezüglich eines Batteriewechsel bei dem Herzschrittmacher des Betroffenen
AG Brandenburg, Beschluss vom 09. August 2021 – 85 XVII 110/21 Die Nicht-Einwilligung eines Bevollmächtigten/Betreuers hinsichtlich des ärztlichen Eingriffs bezüglich eines Batteriewechsel bei dem Herzschrittmacher des Betroffenen ist – von Ausnahmen abgesehen – in der Regel zu versagen und die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Betreuer, Einwilligung, Herzschrittmacher, Operation, operativer Eingriff
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Ingangsetzung einer Frist in Betreuungssachen nur bei Zustellung an Betroffenen
BGH, Beschluss vom 26. Juni 2019 – XII ZB 35/19 Die Beschwerdefrist für den Betroffenen in einer Betreuungssache wird nur durch Bekanntgabe der Entscheidung an ihn selbst in Lauf gesetzt. Eine Zustellung nur an den Betreuer bleibt für den Beginn … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Beschwerdefrist, Betreuer, Vorsorgevollmacht
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