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Zur Pflicht eines als Berufsbetreuer tätigen Rechtsanwaltes zur Einreichung einer Beschwerdeschrift in elektronischer Form
BGH, Beschluss vom 31. Mai 2023 – XII ZB 428/22 1. Rechtsanwälte, die das Amt des Betreuers berufsmäßig ausüben und in dieser Eigenschaft im eigenen Namen eine Beschwerdeschrift nach § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG einreichen, haben diese gemäß … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Beschwerdeschrift, elektronische Datenübermittlung
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Zur Beiordnung eines Rechtsanwalts im Betreuungsverfahren
BGH, Beschluss vom 21. Juni 2023 – XII ZA 2/23 Zur Beiordnung eines Rechtsanwalts im Betreuungsverfahren (hier: Betreuerwechsel auf Antrag des Betreuten). (Rn.11) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird abgelehnt. Gründe I. 1 Für die … Weiterlesen
Zum Amtsermittlungsgrundsatz im Betreuungsverfahren
BGH, Beschluss vom 02.08.2023 – XII ZB 303/22 1. Auch wenn das Verfahren nicht mit einer Betreuerbestellung endet, kann die Amtsermittlungspflicht gemäß § 26 FamFG gebieten, den Betroffenen anzuhören und ein Sachverständigengutachten einzuholen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. Februar … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Amtsermittlungsgrundsatz, Aufklärungspflicht
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Zur Feststellung der Erforderlichkeit einer Betreuung
BGH, Beschluss vom 19.04.2023 – XII ZB 462/22 Zur Feststellung der Erforderlichkeit einer Betreuung 1. Die Erforderlichkeit einer Betreuung kann sich nicht allein aus der subjektiven Unfähigkeit des Betroffenen ergeben, seine Angelegenheiten selbst regeln zu können (Betreuungsbedürftigkeit). Nach § 1815 … Weiterlesen
Zur Anhörung eines Betreuten im Wege der Video-Übertragung
AG Offenburg, Beschluss vom 23. Februar 2023 – 2 XVII 403/22 Zur Anhörung eines Betreuten im Wege der Video-Übertragung Tenor Für den Betroffenen wird zur Betreuerin bestellt: Frau XY -berufliche Betreuerin- Die Betreuung umfasst folgenden Aufgabenkreis: – Gesundheitsfürsorge – Vermögenssorge … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anhörung Betreuter, Videotelefonat, Videoübertragung, Webex
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Keine Betreuerbestellung zum Zwecke der Erhaltung des Vermögens eines dementen Betroffenen
BGH, Beschluss vom 19. Mai 2021 – XII ZB 518/20 Eine Betreuung hat nicht den Zweck, das Vermögen des Betroffenen zugunsten eines gesetzlichen Erben zu erhalten oder zu vermehren (im Anschluss an Senatsurteil vom 22. Juli 2009 – XII ZR … Weiterlesen
Zur Anhörungspflicht des Betroffenen nach Erstattung des Sachverständigengutachtens
BGH, Beschluss vom 12. August 2020 – XII ZB 204/20 1. Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Anhörung des Betroffenen ist grundsätzlich durchzuführen, nachdem ihm das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG einzuholende Sachverständigengutachten … Weiterlesen
Zum Verzicht des Betreuers auf ein zu Gunsten des Betreuten bestelltes Wohnungsrecht
BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 – XII ZB 479/11 Zum beabsichtigten Verzicht des Betreuers auf ein zugunsten des Betreuten bestelltes Wohnungsrecht, welches dieser nicht mehr nutzen kann.(Rn.9) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss … Weiterlesen
Zur Beachtlichkeit eines Betreuervorschlags des Betroffenen
BGH, Beschluss vom 14. März 2018 – XII ZB 589/17 1. Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch … Weiterlesen
Zur Unwirksamkeit einer in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung, einen Betreuungsvertrag mit einer Dauer von über zwei Jahren abzuschließen
BGH, Urteil vom 13. Oktober 2006 – V ZR 289/05 1. Es steht dem teilenden Eigentümer frei, in der Teilungserklärung eine Gebrauchsregelung vorzugeben, wonach Wohnungen nur im Sinne betreuten Wohnens genutzt werden dürfen (Rn.15) . 2. Eine in der Teilungserklärung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Betreuungsvertrag, Teilungserklärung
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