Monatsarchive: Mai 2022
Zur Unwirksamkeit einer in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung, einen Betreuungsvertrag mit einer Dauer von über zwei Jahren abzuschließen
BGH, Urteil vom 13. Oktober 2006 – V ZR 289/05 1. Es steht dem teilenden Eigentümer frei, in der Teilungserklärung eine Gebrauchsregelung vorzugeben, wonach Wohnungen nur im Sinne betreuten Wohnens genutzt werden dürfen (Rn.15) . 2. Eine in der Teilungserklärung … Weiterlesen
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Erben haben Anspruch auf Akteneinsicht in die gerichtliche Betreuungsakte des Erblassers
LG Stendal, Beschluss vom 12. November 2018 – 25 T 133/18 Erben haben Anspruch auf Akteneinsicht in die gerichtliche Betreuungsakte des Erblassers Tenor Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Stendal vom 04. Oktober 2018 -Az.: 63 … Weiterlesen
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